14 Monate raus - geht nicht

Urteil zu Modernisierungsmaßnahme

  • Lesedauer: 1 Min.
Für ein Mietshaus ist eine Radikalkur vorgesehen. Die Folgen für die Mieter: Während der Vollsanierung sollen sie 14 Monate lang ausziehen!

In einem Rundschreiben an alle Bewohner ihres Mietshauses kündigte die Hauseigentümerin an, sie beabsichtige, das Gebäude umfassend zu modernisieren. Während der Baumaßnahmen müssten leider die Mieter ihre Wohnungen räumen. Voraussichtlich dauerten die Arbeiten 14 Monate, für diesen Zeitraum müssten sich die Mieter eine andere Bleibe suchen.

Mehrere Mieter wehrten sich gegen diese Zumutung. Frau A. teilte der Vermieterin mit, sie werde nicht umziehen und widerspreche der geplanten Vollsanierung. Erfolglos verlangte die Hauseigentümerin von Frau A., die Modernisierungsarbeiten zu dulden.

Nur im Ausnahmefall müssten Mieter wegen Sanierungsmaßnahmen einzelne Zimmer räumen oder kurzfristig umziehen, urteilte das Landgericht Berlin (Az. 63 S 446/12). Das komme nur in Betracht, wenn eine Modernisierung absolut notwendig sei. Wenn man so drastisch in die Belange der Mieter eingreife, müssten schon schwerwiegende Gründe dafür vorliegen.

Ein Umzug für einen Zeitraum von 14 Monaten komme auf keinen Fall in Frage. Das stelle für die Mieter eine unzumutbare Härte dar. Die eigene Wohnung für mehr als ein Jahr aufzugeben, gehe weit über das Maß des Erträglichen hinaus. Das sei auch durch Ziele wie Klimaschutz nicht zu rechtfertigen. jur-press/nd

Wir-schenken-uns-nichts
Unsere Weihnachtsaktion bringt nicht nur Lesefreude, sondern auch Wärme und Festlichkeit ins Haus. Zum dreimonatigen Probeabo gibt es ein Paar linke Socken und eine Flasche prickelnden Sekko Soziale – perfekt für eine entspannte Winterzeit. Ein Geschenk, das informiert, wärmt und das Aussteiger-Programm von EXIT-Deutschland unterstützt. Jetzt ein Wir-schenken-uns-nichts-Geschenk bestellen.

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.