UN-Sicherheitsrat verurteilt Anschlag in Jerusalem
USA kritisieren israelische Genehmigungen für weitere Siedlungen / Erneute Konfrontationen in Ost-Jerusalem / Israel erleichtert nach Anschlagsserie Bewaffnung seiner Bürger
Die Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen haben den Anschlag in einer Jerusalemer Synagoge verurteilt. Das mächtigste UN-Gremium bezeichnete das Attentat in einer Mitteilung vom Mittwoch als »abscheulich«.
Zugleich sorgten sich seine Mitglieder über die wachsenden Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern in der Stadt. Der Sicherheitsrat rief die Konfliktparteien auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer Beruhigung der Lage führen.
Bei dem Angriff auf die Synagoge im vornehmlich von ultraorthodoxen Juden bewohnten Stadtteil Har Nof hatten zwei Palästinenser aus dem arabischen Osten Jerusalems fünf Menschen getötet. Die Angreifer wurden von Polizisten erschossen.
Die USA kritisierten israelische Genehmigungen für den Bau von 78 Wohneinheiten in Har Homa und Ramot. Nach Angaben der israelischen Nachrichtenseite »Walla« hatte die Jerusalemer Stadtverwaltung die Projekte am Mittwoch gebilligt. Die Bauprojekte liegen in Stadtteilen außerhalb der grünen Linie, die zwischen dem israelischen Kernland und den 1967 eroberten Gebieten verläuft.
Die Palästinenser sehen in Ost-Jerusalem die Hauptstadt eines künftigen eigenen Staates, Israel beansprucht hingegen die ganze Stadt als »ewige, unteilbare Hauptstadt«.
Jeff Rathke, ein Sprecher eines US-Außenministeriums, sagte zu den Bauplänen: »Während dieser sensiblen Zeit in Jerusalem tragen solche Aktivitäten nicht zu dem Bemühen bei, die Spannungen zu verringern und einen Weg in Richtung Frieden zu suchen.«
Der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin warnte am Mittwochabend vor dem Beginn eines gefährlichen neuen Palästinenseraufstands Intifada. Israel wolle keinen Krieg mit dem Islam führen, betonte er im Gespräch mit dem israelischen Fernsehen. »Auch (Palästinenserpräsident) Abu Masen (Abbas) ist nicht an einem Konflikt und einem Religionskrieg interessiert, aber er setzt seine Autorität nicht dazu ein, die Unruhen zu beenden.«
Im arabischen Ostteil Jerusalems kam es am Mittwoch erneut zu Konfrontationen von Palästinensern mit israelischen Sicherheitskräften. Die israelische Zeitung »Haaretz« berichtete am Donnerstag, Israels Polizei, Armee und Inlandsgeheimdienst Schin Bet wollten eine gemeinsame Einheit aufbauen, um Informationen über potenzielle Terroristen aus Ost-Jerusalem zu sammeln.
Der Bürgermeister von Aschkelon, Itamar Shimoni, will Medienberichten zufolge keine Araber mehr in städtischen Kindergärten und Schulen beschäftigen, während Kinder anwesend sind. So würden in Kindergärten die Arbeiten mit arabischer Beteiligung an Räumen zum Schutz vor Raketenangriffen bis auf weiteres gestoppt, berichtete die Zeitung »Haaretz« unter Berufung auf einen Facebook-Eintrag des Politikers.
Die Maßnahmen erfolgten auf Druck von Eltern, die sich vor einem Anschlag fürchteten. Die Vorkehrungen gelten demnach so lange, bis sich die Spannungen in dem Land legten. Aschkelon war in der Vergangenheit häufig Ziel von Raketenangriffen aus dem Gazastreifen.
Unterdessen erleichtert Israel es seinen Bürgern, zum Schutz Waffen zu tragen. Polizeiminister Izchak Aharonovich billigte am Donnerstag Erleichterungen bei der Ausgabe von Waffenscheinen. Wachmännern solle drei Monate lang erlaubt werden, ihre Waffen mit nach Hause zu nehmen, berichtete die Nachrichtenseite »ynet«.
Außerdem werde man die Liste von Ortschaften ausweiten, deren Einwohner Waffen tragen dürfen. Veteranen von Elite-Einheiten der Armee und Offiziere sollte es ebenfalls erlaubt werden, sich zu bewaffnen. Am Dienstag hatten zwei Palästinenser bei einem Anschlag auf eine Synagoge in Jerusalem fünf Menschen getötet. Agenturen/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
