Mehr Output wagen
Martin Kröger über Müllers Team und die drängenden Aufgaben
Die personellen Vakanzen sind zumindest erst einmal abgeräumt. Michael Müllers Senatsteam, das am 11. Dezember noch vom Abgeordnetenhaus bestätigt werden muss, ist komplett. Wie sich die neuen Senatoren bewähren werden, bleibt abzuwarten. Der politische Anstand gebietet es, Matthias Kollatz-Ahnen und Andreas Geisel eine Einarbeitungszeit einzuräumen.
Mit der Ernennung Geisels, das kann man aber bereits sagen, rückt ein Politiker mit Ostbiografie und Bezirkskompetenz auf - beides Merkmale, die bisher im Senat unterrepräsentiert waren. Auch die Beförderung Kolats zur Bürgermeisterin ist ein positives Signal: Denn eine stellvertretende Ministerpräsidentin mit Migrationshintergrund gab es in der Bundesrepublik Deutschland noch nie.
Doch Personen sind das Eine, die mangelnde politische Gestaltung durch die Große Koalition das Andere. Gut möglich, dass sich durch die Einarbeitungsphasen der monatelange Stillstand in der Stadt seit der Rückzugsankündigung Wowereits weiter verlängert. Angesichts dringend nötiger Entscheidungen wie beispielsweise in der Wohnungspolitik könnte sich eine andauernde Hängepartie allerdings fatal auswirken.
Auch Müllers Richtlinienkompetenz ist sofort gefragt. Denn bei der Flüchtlingsunterbringung bedarf es offensichtlich des Drucks des Regierenden auf den dafür zuständigen CDU-Senator Mario Czaja, der selber mit einer Affäre bei diesem Thema elaboriert und wegen dessen Containerdörfern für Flüchtlinge sich derzeit vor Ort Ressentiments Bahn brechen.
Das Zusammenstellen eines Teams ist gelungen, es arbeitsfähig zu machen und politischen Output zu generieren, ist der nächste Schritt. Michael Müller selbst hat sicherlich keine 100 Tage, um das hinzubekommen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
