Mit Gold aus der Reserve
Uwe Kalbe über Norbert Lammert, der sich von der AfD herausgefordert sieht
Bundestagspräsident Lammert will das Parteiengesetz ändern, weil die AfD mit Goldverkäufen ihr Einkommen und damit den Rahmen auch für staatliche Zuwendungen dehnt. Nicht länger soll erfolgreiche wirtschaftliche Tätigkeit von Parteien ihren Anspruch auf staatliche Finanzierung erhöhen, wie das derzeit kurioserweise der Fall ist. Lammert vermisst in diesem Fall die gesellschaftliche Verwurzelung, die eigentlich mit der Parteienfinanzierung belohnt werden solle.
Doch mit dem Argument, eine Millionenspende sei auch kein besserer Beweis gesellschaftlicher Verwurzelung, hat die AfD recht - auch wenn Millionenspenden eine rhetorische Überhöhung sind. Sie sind Rückversicherungen meist von Teilen der Wirtschaft, kein Hinweis auf Wurzeln in der breiten Wählerschaft. Der AfD-Coup stößt auf die Eifersucht der »Platzhirsche« in der Parteienlandschaft, die den Bundestag noch immer ein wenig als ihren Erbhof betrachten. Und er zeigt den Systemfehler: große Parteien werden tendenziell stärker gefördert als ihre Konkurrenten. Es handelt sich um einen Mechanismus der Systemerhaltung, und erfolgreiche Parteien richten sich bisher bereitwillig darin ein. Auch wenn die AfD, die ihre Kraft zum Teil auf Goldreserven gründet, sicher keine ist, die langfristig im Namen »normaler« Leute zu sprechen geeignet wäre.
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