Blick in die Tasche der Arbeitnehmer
Erlaubt oder nicht erlaubt?
Was ist rechtlich erlaubt und was nicht? Auskunft gibt Tjark Menssen, Jurist bei der DGB Rechtsschutz GmbH.
Ein Arbeitgeber hat ein berechtigtes Interesse daran, Betriebseigentum oder persönliches Eigentum anderer Beschäftigter vor Diebstählen zu schützen. Will er einen Blick in die persönliche Tasche werfen, greift er aber erheblich in die Privatsphäre des Arbeitnehmers ein. Darüber hinaus beeinträchtigt der Arbeitgeber durch Taschenkontrollen auch das Ehrgefühl von Beschäftigten, da er zum Ausdruck bringt, dass er ihnen nicht uneingeschränkt vertraut.
- Ohne Einverständnis des Arbeitnehmers darf dessen Schrank nur in Anwesenheit eines Betriebsratsmitgliedes geöffnet werden.
- Über die Öffnung des Schranks und möglicherweise gefundene Gegenstände muss ein Protokoll erstellt werden, von dem Arbeitnehmer und Betriebsrat eine Kopie erhalten.
Betriebsrat bestimmt mit
Arbeitsverträge, die eine generelle Einwilligung zu Taschenkontrollen enthalten, sind in der Regel unwirksam. Gibt es im Unternehmen einen Betriebsrat, hat dieser immer ein Wort mitzureden, da Fragen zur Ordnung im Betrieb getroffen sind.
So können auf Basis einer Betriebsvereinbarung Taschen- und Torkontrollen erlaubt sein. Dabei haben die Betriebsparteien darauf zu achten, dass die Durchsuchung verhältnismäßig und das Ehrgefühl des Beschäftigten nicht verletzt wird. Die zu Kontrollierenden sind deshalb nach dem Zufallsprinzip auszuwählen.
Finden nur stichprobenartige Prüfungen statt, muss die Auswahl der Betroffenen nach neutralen Kriterien so erfolgen, dass jeder Arbeitnehmer irgendwann kontrolliert wird. Leibesvisitationen sind dagegen unverhältnismäßig und nicht erlaubt. Deshalb darf nur in die Taschen, nicht aber in oder unter die Kleidung geschaut werden.
Nur mit Einwilligung
Gibt es keinen Betriebsrat, ist eine Taschenkontrolle nur mit Einwilligung des Beschäftigten rechtmäßig. Weigert sich dieser, dürfen ihm deshalb keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen drohen. Die Weigerung zur Kontrolle darf auch nicht als Verdacht für das Vorliegen einer Straftat gewertet werden.
Sogar bei einem konkreten Verdacht gegen einen Beschäftigten (Diebesgut ragt aus einer Tasche) darf der Arbeitgeber diesen nicht gegen dessen Willen durchsuchen, sondern muss die Polizei rufen.
Kontrolle trotz Weigerung
Doch was ist, wenn ein Arbeitgeber trotz Weigerung oder heimlich eine Tasche oder den Spind kontrolliert? Nach der Rechtsprechung gelten strenge Kriterien, unter welchen Umständen rechtswidrig erlangte Beweise in einem Prozess verwertbar sind.
So hat das Gericht zu prüfen, ob die Verwertung von heimlich beschafften persönlichen Daten und die daraus gewonnenen Erkenntnisse mit dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen vereinbar sind.
Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verlangt, dass das mildeste Mittel angewendet wird, das erforderlich ist, um die Kontrolle durchzuführen. In diesem Sinne stellt sich eine Kontrolle im Beisein des Beschäftigten immer als milderes Mittel gegenüber einer heimlichen Kontrolle dar.
Aus: metallzeitung 11/2014
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