Ende eines Etikettenschwindels
Dieter Janke würde die Abschaffung des Solidaritätszuschlages begrüßen
Der Vorstoß aus den von SPD und Grünen geführten Bundesländern zur Umetikettierung des eher ungeliebte Solidaritätszuschlags und seiner Integration in die Einkommens- und Körperschaftssteuer kommt nicht ganz überraschend. Schließlich läuft die Geschäftsgrundlage mit dem Ende der Regelungen für die Finanztransfers zwischen Bund und Ländern bald aus. Seine Abschaffung hingegen käme einer kräftigen Steuersenkung gleich, die bei der derzeitigen Lage der öffentlichen Finanzen - in Ost wie West - weder dem Investitionsbedarf bei der Infrastruktur noch den sozialen Herausforderungen in Ländern und Kommunen gerecht werden dürfte.
Für den Steuerbürger wie auch die öffentlichen Kassen ändert sich indes mit dem Vorstoß kaum etwas. Vater Staat allerdings würde sich im doppelten Sinne etwas ehrlicher machen. Einmal wäre es ein Eingeständnis, dass die öffentlichen Finanzen tatsächlich an der Grenze ihrer Möglichkeiten sind. Zum anderen würde mit einem solchen Schritt auch eine Lebenslüge der Einheit beerdigt. Die als Soli deklarierte Steuererhöhung war das zähneknirschende Eingeständnis, dass die Verheißungen des wahlkämpfenden Kanzlers Kohl von 1990, die Einheit wäre zum Nulltarif zu haben, heiße Luft waren. Mit Vorsatz unterschlagen wird zudem bis heute, dass jene Mehreinnahmen nicht an einen Zweck gebunden waren und sind.
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
