Kaum Konsequenzen wegen BND-Doppelspion
Regierung sieht «keinen Anlass» zu Sicherheitsüberprüfungen über normalen Rahmen hinaus
Anfang Juni wurde gemeldet: Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) steht im Verdacht, den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages im Auftrag eines US-Geheimdienstes ausspioniert zu haben. Die Bundesanwaltschaft hatte den 31-jährigen Deutschen wegen des dringenden Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit festnehmen lassen. Seither ist es um den Mann wie um den Spionagefall erstaunlich still geworden. Und dass, obwohl sich anfängliche Beschwichtigungsversuche unter anderem durch den Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) als offenkundig falsch erwiesen haben. De Maiziere hatte gegenüber der Presse die Spionageausbeute zunächst als «lächerlich» heruntergespielt.
Der Vizechef der Linksfraktion im Bundestag Jan Korte hat die Regierung nun gefragt, welche der angekündigten Konsequenzen zur verstärkten Spionageabwehr umgesetzt wurden. Ergebnis: Die Regierung sieht im Zusammenhang mit dem angesprochenen Vorfall im BND «keinen Anlass» zu Sicherheitsüberprüfungen über den normalen Rahmen hinaus.
Bereits vor dem Auffliegen des Doppelagenten habe man sich für eine «Neuausrichtung der Spionageabwehr» durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ausgesprochen und «erforderliche Weichenstellungen in personeller, technischer und organisatorischer Hinsicht» vorgenommen. Im BND sei «eine Intensivierung von verschiedenen bereits etablierten sicherheitlichen Kontrollmaßnahmen veranlasst worden».
Zu den von BND-Präsidenten Gerhard Schindler im Sommer angekündigten Mitarbeiterüberprüfungen beim Auslandsgeheimdienst will sich die Regierung «aus Gründen des Staatswohls» nicht «in offener Form» äußern. Die «unbefugte Kenntnisnahme von Einzelheiten zu Personalangelegenheiten, Organisation und Arbeitsablauf des BND konnte sich nachteilig für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland auswirken». Bestätigt wird lediglich, dass der BND «vereinzelt Umbesetzungen als Präventivmaßnahme» vorgenommen hat. Das Verteidigungsministerium, in dessen Bereich es gleichfalls einen Spionageverdacht gegeben hatte, will die Spionageabwehr unter Einschluss der IT-Abschirmung «deutlich» stärken.
Indirekt lobt die Regierung des Informanten Edward Snowden. Der von ihm erhobene Vorwurf massenhafter Datenüberwachung durch Nachrichtendienste befreundeter Staaten habe «deutlich werden lassen, dass sich die Spionageabwehr in Deutschland auf neue Rahmenbedingungen einstellen und den Blick verstärkt in alle Richtungen offen halten muss.»
Die Antwort zeige, «dass die Regierung die Enthüllungen dessen Aussagen ernst nimmt und keinen Zweifel an ihrer Echtheit der Dokumente hat», kommentiert Innenexperte Korte. «Zumindest wenn es um die Sicherheit ihrer eigenen Daten geht, scheinen sowohl Sicherheitsbehörden als auch Bundesregierung partiell handeln zu können. Auch wenn einmal mehr vieles im Unklaren und Ungefähren bleibt, so bemüht man sich offenbar in punkto Spionage durch befreundete Staaten »tatsächlich einen 360 Grad-Blick zu bekommen. Leider kann von einem neuen Problembewusstsein bei der massenhaften Kommunikationsüberwachung der Bevölkerung durch die Geheimdienste keine Rede sein. Hier sind nach wie vor alle dem 360 Grad-Blick der Schnüffler von NSA, BND und wie sie alle heißen ausgesetzt.«
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