Wagenknecht warnt Merkel vor neuem Kalten Krieg
Generaldebatte im Bundestag / Kanzlerin verteidigt Ukraine-Politik / Grüne: Große Koalition verspielt Zukunft
Update 12.30 Uhr: Die Grünen haben der großen Koalition vorgeworfen, die Zukunft zu verspielen. Auch zur SPD sehen sie sich deshalb zunehmend auf Distanz. An SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann gerichtet sagte sein Grünen-Kollege Anton Hofreiter am Mittwoch im Bundestag: »Mit der Politik, fürchte ich, wird es noch eine Weile dauern, bis wir gemeinsam klatschen können.«
Redebeitrag von Grünen-Fraktionchef Anton Hofreiter
Zuvor hatte Hofreiter während seines Plädoyers für eine ökologische Wende innegehalten, weil er meinte, der SPD-Mann wolle ihm applaudieren. Das wäre zwischen Koalition und Opposition in so einer Plenumsdebatte sehr ungewöhnlich. Der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warf Hofreiter Angst vor Veränderung vor: »Wenn ich Ihnen zuhöre, sehe ich nur diffusen, grauen Nebel vor mir.« Nötig seien mehr Klimaschutz, Kinderbetreuung und Investitionen.
Update 11.30 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich optimistisch zu einer politischen Lösung der Ukraine-Krise mit Russland geäußert. »So anstrengend und lang der Weg auch ist, so überzeugt bin ich dennoch, dass er uns gelingen wird«, sagte sie am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag zum Kanzleretat. Wirtschaftliche Sanktionen gegen Moskau hält Merkel weiterhin für unvermeidlich. »Für unsere Bemühungen, die Krise zu überwinden, brauchen wir Geduld und einen langen Atem«, ergänzte Merkel. Ziel sei eine souveräne und territorial unversehrte Ukraine. Merkel fügte außerdem hinzu, dass die Annexion der Krim durch Russland »durch nichts zu entschuldigen« sei, Moskau gefährde die europäische Friedensordnung, so die Kanzlerin.
Redebeitrag von Bundeskanzlerin Angela Merkel
»Das Vorgehen Russlands stellt die europäische Friedensordnung in Frage und bricht internationales Recht«, kritisierte die Kanzlerin. Militärisch sei der Konflikt nicht zu lösen. »Wir lassen nichts unversucht, in Gesprächen mit Russland zu einer diplomatischen Lösung zu kommen«, betonte sie ihre Übereinstimmung mit den Anstrengungen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). CSU-Chef Horst Seehofer hatte kürzlich für Unmut auch in der CDU gesorgt, als er vor einer Art Nebendiplomatie Steinmeiers gewarnt hatte.
Update 10.20 Uhr: Die LINKE hat der schwarz-roten Bundesregierung eine Haushalts- und Finanzpolitik zu Lasten der ärmeren Bevölkerungsschichten vorgeworfen. Es könne keine soliden öffentlichen Finanzen geben, wenn die Reichen in der Bundesrepublik »gerade noch einen müden Euro dazu beitragen«, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht am Mittwoch zum Auftakt der Generaldebatte zum Haushalt 2015 im Bundestag. Anstelle wirtschaftlicher Rationalität betreibe die Koalition »okkulte Opferrituale vor ihrer neuen Göttin, der schwarzen Null«. Dabei widersprächen auch Wirtschaftswissenschaftler der Sparpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Redebeitrag von LINKEN-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht
Für solide Finanzen werde wirtschaftliche Dynamik, aber auch die Nachfrage der Verbraucher benötigt, sagte Wagenknecht. Die schwarz-rote Koalition verschließe aber die Augen vor den eigentlichen Problemen. »Weggucken, Wegducken, Wegreden - das ist ihr Dreiklang im Umgang mit den Problemen der Gegenwart.«
Wagenknecht bezeichnete es als »kriminell«, wenn die Politik umstrittene »Steuersparmodelle« für Unternehmen gesetzlich ermögliche. Zudem kritisierte sie die Rentenpolitik der Bundesregierung als unsozial. Bald blühe einem Durchschnittsverdiener nach langem harten Arbeitsleben eine Ruhestand auf Hartz-IV-Niveau. »Das ist Armut per Gesetz«, sagte die Linken-Politikerin.
Wagenknecht attackiert Merkel für Ukraine-Kurs
Wagenknecht hat der schwarz-roten Bundesregierung eine verfehlte Politik vorgeworfen und den Kurs im Ukraine-Konflikt scharf attackiert. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe Deutschland in die »Neuauflage eines Kalten Krieges mit Russland hineingetrieben«, der den Frieden in Europa gefährde, sagte Wagenknecht am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag.
»Sie warnen vor einem Flächenbrand, aber Sie gehören doch zu denen, die mit brennendem Zündholz herumlaufen.« Wagenknecht kritisierte, die im Haushalt 2015 geplante schwarze Null bei der Neuverschuldung sei »Ausdruck einer Nullkompetenz in der Wirtschaftspolitik«.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stellt sich am Mittwoch im Bundestag einem Schlagabtausch über ihre Politik. Die Opposition nutzt die sogenannte Generaldebatte zum Kanzleretat traditionell für eine Abrechnung mit dem Kurs der Bundesregierung. Agenturen/nd
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