Ägyptens Willkürjustiz
Oliver Eberhardt über den Freispruch für Hosni Mubarak
Hunderttausende Ägypter gingen Anfang 2011 auf die Straße - 800 Menschen bezahlten das Aufbegehren gegen Langzeitherrscher Hosni Mubarak mit dem Leben. Dass Mubarak nun straffrei davon kommt, macht viele junge Ägypter wütend: Sie mussten miterleben, wie die Bürgerrechte, für die sie einst auf die Straße gingen, wieder abgeschafft wurden, gut 20 0000 Menschen inhaftiert, Hunderte gleichzeitig zum Tode verurteilt wurden. Fast noch größer ist die Wut darauf, dass im Fall Mubarak ein Richter nach vier Jahren festgestellt hat, dass es keine juristische Grundlage für den Prozess gibt: In Ägyptens Strafgesetzbuch kommen die Veruntreuung von Staatsgeldern und Massenmord nicht vor.
Ägyptens Justiz macht das, was das Militär will: Denn auch für die Massentodesurteile gegen Muslimbrüder, viele der Anklagepunkte gegen den vor Gericht stehenden Ex-Präsidenten Mohammed Mursi und die Vorwürfe gegen kritische Journalisten gibt es keine rechtlichen Grundlagen.
Mubarak selbst ist entmachtet. Doch seit der Machtübernahme durch General Abdelfattah al-Sisi haben viele Angehörige des alten Mubarak-Regimes in Justiz und Verwaltung wieder an Einfluss gewonnen. Sie sind es, die den neuen Präsidenten stützen und sie sind es, die Mubarak Straffreiheit gesichert haben. Den Rebellen vom Tahrir-Platz bleibt nur die Wut.
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