Putin verteidigt Russlands Handeln in der Ukraine-Krise
Russicher Präsident wirft dem Westen Unterwerfungspolitik vor / Schlagabtausch der Außenminister auf OSZE-Jahrestagung
Moskau. Russlands Präsident Wladimir Putin hat das Eingreifen seines Landes in der Ukraine-Krise gegen massive Kritik aus dem Westen verteidigt. Russland werde sich nicht einer Unterwerfungspolitik des Westens beugen, sagte Putin am Donnerstag bei seiner Rede an die Nation im Kreml. Moskau setze sich auch weiter für einen Dialog zwischen den Konfliktparteien in Kiew ein. »Was in der Ostukraine geschieht, bestätigt die Richtigkeit unserer Haltung.« Für viele europäische Länder sei der Begriff Nationalstolz unbedeutend geworden. »Für Russland ist Staatshoheit aber eine Bedingung für seine Existenz.«
Putin warf der EU vor, Russland vor einem Jahr bei den Verhandlungen mit der Ukraine über ein Assoziationsabkommen »völlig ignoriert« zu haben - trotz großer Auswirkungen des Vertrags auf Moskau. »Uns wurde gesagt, dass es uns angeblich nichts angeht.« Russland habe aber legitime Interessen. Der Anschluss der Halbinsel Krim an Russland sei in Einklang mit dem Völkerrecht geschehen. Die Krim habe für Russland »große zivilisatorische und sakrale Bedeutung - jetzt und für immer«.
Die Strafmaßnahmen der EU und der USA gegen Russland in der Ukraine-Krise würden dem Westen »erheblich schaden«, meinte Putin. Für Moskau seien sie aber auch ein Ansporn. »Die Sanktionen sind der beste Anreiz für die Erreichung unserer Ziele.« Er dankte »allen Russen für die Unterstützung in einem schicksalsvollen Moment, in dem sich die Zukunft entscheidet«.
Den USA warf Putin mit Nachdruck vor, in Russlands unmittelbarer Nachbarschaft zu zündeln und die Region zu destabilisieren. »Manchmal weißt du nicht, mit wem du sprechen sollst - mit den Regierungen mancher Staaten oder direkt mit ihren amerikanischen Sponsoren.«
Der Ukraine-Konflikt und die Rolle Russlands standen am Donnerstag auch im Mittelpunkt der Jahreskonferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Basel. Dort kam es zu einem Schlagabtausch der Spitzendiplomaten der führenden westlichen Länder und Russlands. Während die USA und weitere Länder Russland wegen seines Vorgehens in der Ukraine-Krise erneut scharf kritisierten, wies Moskau sämtliche Vorwürfe zurück. Für die gefährliche Lage sei der Westen verantwortlich, erwiderte Russlands Außenminister Sergej Lawrow in Basel.
US-Außenminister John Kerry sagte: »Russland liefert weiterhin neue Waffen und verstärkt seine Unterstützung für bewaffnete Separatisten.« Damit verletze Moskau internationales Recht. Den Preis zahlten russische Bürger »einschließlich Hunderten von russischen Soldaten, die in einem Land kämpfen und sterben, in dem zu sein sie kein Recht haben«.
Lawrow warf dem Westen vor, die Sicherheit in Europa durch »einseitige Aktionen« wie die Nato-Ausdehnung Richtung Osten untergraben zu haben. Die Nato und die EU hätten kein »Monopol auf die Wahrheit«, sagte er. Moskau unterstütze die auf Deeskalation in zielende Vereinbarung von Minsk. Jedoch dürften »Repräsentanten von Donezk und Lugansk« nicht vom Verhandlungsprozess ausgeschlossen sein. »Nur der direkte Dialog zwischen den ukrainischen Parteien kann Resultate erzielen.«
Anfang September hatten die Konfliktparteien in der weißrussischen Hauptstadt Minsk eine Feuerpause und Schritte zur Lösung des Konflikts vereinbart. Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier rief in Basel zur Umsetzung dieser Vereinbarungen auf. »Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die militärische Auseinandersetzung in der Ost-Ukraine gefährden die europäische Friedensordnung unmittelbar«, sagte Steinmeier. Es müsse über Schritte gesprochen werden, »um aus dem leider wieder drohenden militärischen Konflikt herauszukommen«, so der deutsche Chefdiplomat. Als wichtigste Etappen nannte er die Festlegung einer Waffenstillstandslinie sowie den tatsächlichen Abzug von Waffen und Kämpfern.
Bei dem zweitägigen Treffen der 57 OSZE-Mitgliedsstaaten übergibt die Schweiz den Vorsitz an Serbien. Zugleich stand die Bestätigung für Deutschland und Österreich als OSZE-Vorsitzende für 2016 und 2017 auf der Tagesordnung.
Der Schweizer Außenminister und scheidende OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter kündigte die Gründung einer Kommission aus international geachteten Persönlichkeiten an, die Vorschläge für die Stärkung der Sicherheit in Europa unterbreiten soll. Als Koordinator dieses »Panel of Eminent Persons« ist der deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger vorgesehen, der noch Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz ist. Agenturen/nd
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