Bundestag berät über neues Afghanistan-Mandat
850 Soldaten sollen nach Ende des Kampfeinsatz der Nato-Truppe Isaf in Afghanistan bleiben
Berlin. Der Bundestag berät heute über das neue Afghanistan-Mandat für die Bundeswehr. Die Bundesregierung will, dass bis zu 850 deutsche Soldaten auch nach dem Ende des Kampfeinsatzes der Nato-Truppe Isaf in Afghanistan bleiben - und zwar als Ausbilder und Berater für die Führungsriege der afghanischen Streitkräfte.
Um den Einsatz geht es am Freitag auch im Bundeskanzleramt. Der neue afghanische Präsident Aschraf Ghani besucht Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Eine Beteiligung der Bundeswehr an Kampfhandlungen in dem Land am Hindukusch ist nicht vorgesehen. Die Regierung weist jedoch darauf hin, dass die Soldaten »in Ausübung des Selbstverteidigungsrechts, zum Schutz eigener Truppen oder designierter ziviler Kräfte« auch in Gefechte verwickelt werden können. Das Mandat gilt zunächst für ein Jahr. Eine Verlängerung um ein weiteres Jahr ist nicht ausgeschlossen.
Außer Deutschland beteiligen sich an der neuen Operation »Resolute Support« noch 41 weitere Nationen, darunter alle Nato-Mitgliedstaaten.
Bei einer Konferenz in London hatte sich Ghani am Donnerstag zuversichtlich gezeigt, sein Land nach Ende des Nato-Kampfeinsatzes in eine friedliche und wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft führen zu können. Afghanistan habe das Potenzial, auf eigenen Füßen zu stehen, die nationalen Sicherheitskräfte seien in der Lage, das Land stabil zu halten.
US-Außenminister John Kerry und Großbritanniens Premierminister David Cameron lobten den seit September amtierenden Präsidenten und Regierungsgeschäftsführer Abdullah Abdullah, mit dem Ghani eine Regierung der nationalen Einheit gegründet hat. Die beiden seien überzeugt, dass ihr Land viel wichtiger sei als sie selbst und hätten ihre eigenen politischen Interessen hintangestellt. »Afghanistan hat offensichtlich enorme Fortschritte gemacht«, sagte Kerry. Sie sicherten dem seit mehr als drei Jahrzehnten von Krieg zerrütteten Land fortdauernde Unterstützung zu. Der Machtwechsel zu Ghani war der erste demokratische in der Geschichte des Landes.
Ende des Jahres schließt die Nato ihren Kampfeinsatz in Afghanistan rund 13 Jahre nach der US-Invasion ab. Es bleiben rund 12 000 Soldaten im Land, etwa um einheimische Sicherheitskräfte auszubilden, darunter die bis zu 850 deutschen. dpa/nd
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