Jusos: SPD braucht Chef, »der nicht sofort einknickt«
Bundeskongress »Links leben« in Bielefeld / Kritik an umstrittenen Freihandelsabkommen / Vorbereitung der Kampagne »Links leben«: Jungsozialisten suchen »neue politische Antworten«
Berlin. Die Jusos setzen am Samstag in Bielefeld ihren Bundeskongress fort. Am zweiten Tag diskutieren die 300 Delegierten unter dem Motto »Links leben« über Themen wie die Große Koalition im Bund und die Energiewende. Bereits am Freitag hatte Juso-Bundeschefin Johanna Uekermann Kritik an den umstrittenen Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (Ceta) sowie an der zustimmenden Haltung des Parteivorsitzenden und Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel geübt. »Die SPD braucht einen Vorsitzenden, der nicht sofort einknickt, wenn es kritisch wird«, sagte Uekermann.
Die Sozialdemokraten sollten sich generell nicht an der politischen Mitte orientieren, so Uekermann. Die SPD müsse sich als linke Volkspartei positionieren und brauche dazu eine starke Parteilinke. Rot-Rot-Grün sei für die nächste Bundestagswahl eine Option, sagte Uekermann. Nach ihrer Auftaktrede gab es auch Kritik von Delegierten an der Linie des Juso-Bundesvorstandes. »Die Jusos sind nicht die Parteilinke in der SPD«, sagte eine Rednerin.
In einem Antrag des Juso-Bundesvorstandes zur Kampagne »Links leben« heißt es, »der gesellschaftlichen Linken sowie unserer Partei fehlt ein konsistenter, linker, solidarischer Gesellschaftsentwurf. Die zentrale Frage, die wir uns stellen müssen heißt: Was ist gutes Leben – wenn gutes Leben für alle etwas anderes ist? Wie können wir den Begriff der Solidarität wieder bedeutsam machen? Was ist unser Zukunftsentwurf für eine solidarische und selbstbestimmte Gesellschaft?«
Diese und weitere Fragen, unter anderem zum technologischen Wandel, zum kapitalistischen Wachstum und zur digitalen Gesellschaft, sollen ins Zentrum einer Kampagne gestellt und ab Januar »in 6 Zukunftswerkstätten, die überall im Land stattfinden«, diskutiert und daraus Thesen entwickelt werden. In dem Antrag wird davor gewarnt, sich vor diesen Fragen »zu verschließen«. Dies »wäre lebensferne Politik. Neue gesellschaftliche Aufgaben brauchen neue politische Antworten. Sich diesen veränderten Rahmenbedingungen immer wieder neu zu stellen und im jungsozialistischen Sinne fortschrittlich zu beantworten ist die Aufgabe jeder einzelnen Juso-Generation«.
Am Samstagvormittag wird SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi erwartet, am Nachmittag spricht Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles zu den Delegierten. Bis auf eine Nachwahl stehen Personalien beim SPD-Nachwuchs diesmal nicht auf der Tagesordnung. Die SPD-Jugendorganisation hat rund 70.000 Mitglieder zwischen 14 und 35 Jahren. nd/mit Agenturen
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