Bundesregierung will nicht sagen, ob sie Snowden abschieben würde
Justizministerium verweigert Herausgabe von Brief an NSA-Untersuchungsausschuss
Berlin. Die Bundesregierung verweigert dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags Auskunft über die konkreten Vorwürfe der USA gegen den NSA-Enthüller Edward Snowden. Ein entsprechendes Schreiben des Bundesjustizministeriums veröffentlichte Linke-Ausschussmitglied André Hahn am Sonntag. (das Schreiben als PDF/ die Pressemittelung von André Hahn) Dort heißt es, der betreffende Brief des US-Justizministeriums vom 5. September umfasse nicht den Gegenstand des Ausschusses. Die Opposition will den Ex-Mitarbeiter des US-Geheimdienstes vor dem NSA-Ausschuss in Berlin vernehmen, die Koalition ihn im Ausland hören. Eines der Argumente von Union und SPD ist, Snowden müsse nach einer Einreise wohl in die USA ausgeliefert werden.
Das Haus von Justizminister Heiko Maas (SPD) führt in seinem Schreiben aus, für den Ausschuss sei die Klärung der Frage nicht »zwangsläufig erforderlich«, ob Snowden ausgeliefert werden kann. Snwoden hatte die umfassende globale Datenausspähung der NSA und anderer Geheimdienste, die der Ausschuss aufklären will, vor eineinhalb Jahren erst einer breiten Öffentlichkeit vor Augen geführt. Die Opposition hat bereits Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht, um eine Vernehmung Snowdens als regulären Zeugen in Berlin zu erzwingen.
Das Kanzleramt rückt nach einem »Spiegel«-Bericht von seiner im Oktober angedrohten Strafanzeige wegen Weitergabe geheimer Dokumente aus dem NSA-Ausschuss ab. Bei Kanzlerin Angela Merkel scheine die Skepsis gewachsen zu sein. Gegen die nur geringen Aussichten, Informanten dingfest machen zu können, stehe offenkundig die Sorge, Kritik aus Parlament und Presse auf sich zu ziehen. Das Kanzleramt hatte beklagt, dass mehrfach Medien aus geheimen Unterlagen zitiert hätten, die die Regierung kurz vorher dem Ausschuss geliefert habe. dpa/nd
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