Dunkle Wolken über Uber
Immer mehr Länder verbieten den privaten Taxidienst - die Vorwürfe wiegen schwer
Nach Belgien, den Niederlanden, Thailand und Indien wurde nun der Taxidienst Uber auch in Spanien verboten. Taxifahrer im ganzen Land lassen Sektkorken knallen, obwohl es nur eine »vorläufige Entscheidung« des Handelsgerichts in Madrid war, über die nun im ganzen Land die Vermittlung von Fahrten über die Smartphoneapp verboten wurde. Spanische Taxifahrer hatten sich im Juni besonders stark am internationalen Protest- und Streiktag gegen die »unlautere Konkurrenz« beteiligt.
Uber sprach dagegen von einem »höchst ungewöhnlichen« Urteil, angesichts einer »politisch hohen Anerkennung« einer Idee des Teilens und der gemeinsamen Nutzung von Ressourcen. Das Unternehmen verwies in einer Erklärung auf die hohe »Arbeitslosigkeit und die delikate wirtschaftliche Situation« im Land hin. Über das Verbot will man sich hinwegsetzen. Die Dienste stünden »unseren Kunden in Spanien weiter zur Verfügung«, wird mitgeteilt.
Ungewöhnlich ist die Entscheidung nicht: Am Montag wurde Uber in den Niederlanden verboten, weil die Fahrer nicht über eine Taxilizenz verfügen. Nicht nur die Fahrer, sondern auch »Uber verstößt gegen das Gesetz, weil es eng mit diesen Fahrern zusammenarbeitet und am Erlös beteiligt ist«, urteilte ein Gericht in Den Haag.
In Spanien hatte die Madrider Taxivereinigung (ATM) geklagt. »Wir sind zufrieden, denn diesen Herren wurde klargemacht, dass sie das nicht dürfen«, erklärte der ATM-Präsident Felipe Rodríguez Baeza. Man habe verboten, was ohnehin illegal sei. Das Urteil benennt eine »illegale Tätigkeit« und »vorsätzlich undurchsichtige« Geschäfte einer Firma, die im »Steuerparadies Delaware« in den USA angesiedelt ist. Unlauterer Wettbewerb wird beklagt, denn die Fahrer müssten zwar 20 Prozent des Fahrpreises abtreten, ob sie oder Uber aber Steuern zahlten, ist nicht überprüfbar. Die Fahrer verfügten nicht über Lizenzen, hätten keine Versicherungen für ihre Kunden und die Wagen würden nicht nach für Taxis geltenden Vorgaben geprüft. Deshalb sieht das Gericht einen »sehr klaren Verstoß« gegen Gesetze.
Die Lage der Firma, hinter der Geldgeber wie die US-Großbank Goldman Sachs und Google stehen, verschlechtert sich auch in ihrer Heimat. In San Francisco und Los Angeles reichten am Dienstag Staatsanwälte Klagen ein. Ohne Genehmigung seien Flughäfen angefahren und sogar eine Zusatzgebühr kassiert worden, die nicht abgeführt worden sei. Vor allem täusche die Firma die Kunden, was Fahrerüberprüfungen angehe. Die seien »aufgebauscht und verdreht«, sagte Bezirksstaatsanwältin Jackie Lacey.
Dabei hatte sie auch Indien im Blick. Dort wurde Uber gerade verboten, nachdem ein Fahrer eine Kundin vergewaltigt haben soll. Nach Angaben der Polizei habe die Firma den Fahrer, der vor drei Jahren bereits wegen eines Vergewaltigungsvorwurfes inhaftiert war, nicht überprüft.
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