»Ausgespuckt« und ohne Chance
Zwangsräumungen sind im bestehenden System kaum zu verhindern, sagen Stadtforscher
Jobcenter sind Motoren für Zwangsräumungen, das staatliche Hilfesystem versagt. Ein relativ pessimistisches Fazit, das die Stadtforscher Andrej Holm und Laura Berner da ziehen. Am Donnerstagabend stellten sie beim Verein Helle Panke Zwischenergebnisse ihrer Studie zu Zwangsräumungen und der Krise des staatlichen Hilfesystems in Berlin vor. Daten von 2007 bis 2013 haben sie gesammelt, Interviews mit Betroffenen und Mitarbeitern von Jobcentern und Bezirksämtern durchgeführt.
Die Ergebnisse zeigen: Zwangsräumungen sind eng mit Armut und Hartz IV verbunden. Denn die meisten Räumungen finden - entgegen der Vermutung - nicht in hippen, innerstädtischen Bezirken, sondern in Marzahn-Hellersdorf und Spandau statt. Neun Räumungen pro 1000 Haushalte sind es in Marzahn jährlich - Berlins trauriger Spitzenreiter.
Aber nicht nur Armut, auch die Gentrifizierung spielt eine wichtige Rolle. »Wir haben gesehen, dass alle Typen von Eigentümern Räumungen durchführen lassen«, erklärte Holm. Staatliche Wohnungsbaugesellschaften seien da nicht humaner als private Vermieter. Sie alle entscheiden, so Holm, sehr rational. Heißt: Lohnt sich eine Räumung finanziell, oder nicht? Ob sie das tut, hängt vor allem mit dem Ertragsspielraum zusammen, also wie viel der Besitzer bei einer Neuvermietung auf die Bestandsmiete draufschlagen kann. Und dieser Spielraum ist in Berlin in den letzten Jahren rasant angestiegen, in Bezirken wie Neukölln beträgt er bis zu vier Euro pro Quadratmeter.
Warum nun aber Jobcenter und Bezirksämter als Motoren von Zwangsräumungen? Das Hilfesystem mit seinen Instrumenten wie Mietschuldenübernahme, Räumungsschutz, Wohnungen im geschützten Marktsegment und Unterbringung in Wohnheimen habe versagt, konstatieren die Stadtforscher. Zahlreiche Bedarfsgemeinschaften leben in Wohnungen, deren Miete über der Bemessungsgrenze liegt, die Jobcenter verweigern in der Regel die Übernahme der Mehrkosten. Die Begründung: der Betroffene solle doch in eine billigere Wohnung umziehen. Die allerdings, so Holm, gebe es in Berlin quasi nicht mehr. Die Folge ist vielfach eine Anhäufung von Mietschulden, wird eine Übernahme vom Amt verwehrt, droht Räumung.
»Wir konnten feststellen, dass es außerdem eine Rolle spielt, wie viel Autonomie eine Behörde hat«, erklärt Berner. Das ist von Bezirk zu Bezirk sehr unterschiedlich. In Neukölln habe das Jobcenter relativ große Spielräume, hier werde besonders repressiv agiert, viele Anträge würden abgelehnt. »Die Mitarbeiter entscheiden dann oft auf Basis persönlicher Werturteile«, so Holm.
Das Problem liege, so die beiden Stadtforscher, in einer stetigen Ökonomisierung des Hilfesystems. Die Ämter stehen unter extremem Spar- und Konkurrenzzwang. Jobcenter und Bezirksämter sind konstant unterbesetzt, die Aufgaben nehmen gleichzeitig zu. Budgetkürzungen sorgen dafür, dass eine Konkurrenz zwischen Arbeitsplätzen in der Verwaltung und Hilfeleistungen entsteht. Die Mitarbeiter haben Angst; jede Bewilligung gleicht einem Sägen am eigenen Ast.
Das zeigt sich auch bei der Unterbringung der Betroffenen nach einer Räumung. Das geschützte Wohnsegment bietet nicht genügend Raum, die Wartelisten sind endlos. Bei der Verteilung übernehmen die Ämter zunehmend die Rolle des Vermieters, prüfen die Vertrauenswürdigkeit der Personen und bevorzugen Studenten oder Menschen ohne Schufa-Einträge. Diskriminierungsstrukturen des normalen Wohnungsmarktes setzen sich hier fort.
»Rechtlich dürfte nach einer Räumung niemand auf der Straße landen«, so Berner. Die Praxis sieht aber anders aus, Wohnheime sind überfüllt, die Mitarbeiter mit der Vermittlung anderer Unterbringungen überfordert. »Das soziale Hilfesystem ist quasi das Ende der Verwertungskette«, so Holm. Dort würden die Menschen »ausgespuckt«, die keine andere Chance mehr hätten. Aber selbst dort gehe es im Grunde nur ums Geld.
Eine konkrete Handlungsempfehlung können die Forscher daher nicht liefern. »Es gibt nicht die eine kleine Schraube, an der man drehen kann«, meint Holm. In dem bestehenden System seien Zwangsräumungen kaum zu verhindern.
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