Kein Grund zum Demonstrieren
Aert van Riel über mögliche Gespräche mit Pegida-Mitläufern
Politiker von Union und SPD erwägen, das Gespräch mit Vertretern der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung zu suchen. Mit den rechten Führern des Bündnisses wollen die meisten Vertreter der Regierungsparteien nichts zu tun haben. Vielmehr sollen sogenannte Mitläufer angesprochen werden. Das klingt zwar richtig. Allerdings ist nicht zu erwarten, dass sich Pegida-Aktivisten durch den Einfluss von Christ- und Sozialdemokraten zu toleranten und weltoffenen Bürgern entwickeln. Denn auch die Bundesregierung steht nicht für diese Werte. Sie unterscheidet zum Beispiel zwischen »nützlichen« und »nutzlosen« Migranten. Dadurch trägt sie dazu bei, dass Vorurteile entstehen. So wird Menschen, die in Balkanländern existenzbedrohender Diskriminierung ausgesetzt sind, von der Koalition nahezu pauschal Asylmissbrauch unterstellt.
Ernsthafte Sorgen haben nicht die Bürger, die sich einer rechten Bewegung anschließen, sondern zahlreiche Flüchtlinge, die sich hierzulande aufhalten. Das liegt nicht nur daran, dass Pegida und andere Rechte ein Klima der Angst schaffen. Auch der Staat geht immer unerbittlicher gegen Flüchtlinge vor. Vor kurzem beschloss die Große Koalition, dass Menschen ohne Aufenthaltsberechtigung einfacher abgeschoben werden können. Vielleicht verkündet Schwarz-Rot bald in den Gesprächen mit Pegida-Vertretern, dass es keinen Grund zum Demonstrieren gibt, weil viele ihrer Forderungen bereits umgesetzt worden sind.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
