Im Demokratieduell gescheitert
Uwe Kalbe über den neuerlichen Klageversuch der NPD in Karlsruhe
Als Manuela Schwesig sich gegen die Wahl der NPD in Thüringen aussprach, bot das deren Strategen die Handhabe, auf Benachteiligung zu plädieren. Um sie im eigenen Wahlkampf unter »Gefährdung der abendländischen Demokratie« geltend machen zu können. Auch wenn es eigentlich die NPD ist, die die Demokratie abschaffen will.
Natürlich meint auch unter den Neonazis niemand, dass die Interviewäußerungen einer Bundesministerin ihre Partei in der Gunst der Wählerschaft zurücksetzen könnte. Mit guten Gründen hätte man auch auf das Gegenteil spekulieren können, weil Protest immer neue Nahrung braucht und herabsetzende Äußerungen als solche Nahrung geeignet sein können. Eigentlich ging es der NPD vor Gericht darum, jene Demokratie vorzuführen, in der jeder gesellschaftliche Antrieb, jede Richtungsänderung den Bremseffekt lauthals widerstreitender Interessen hervorbringt. Tatsächlich: In teils grotesken Debatten werden immer wieder Menschen abgeschüttelt, auf die dann die NPD hofft. Die Demokratie mit den eigenen Waffen zu schlagen, darum ging es deshalb. Doch Nazis sind der Demokratie halt nicht gewachsen. Die entwaffnende Antwort lautet: Ministern ist es nicht verboten, sich als Nazifeinde zu outen - wenn sie sich geschickt verhalten. Auf ihren Titel müssen sie in dem Moment verzichten.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
