EU-Kommission sieht Hamas weiter als »terroristische Organisation«
Mißfelder kritisiert Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die Hamas von EU-Terrorliste zu streichen / Militärischer Arm seit 2001 auf der Liste, seit 2003 auch der politische Teil der Organisation
Update 13.30 Uhr: Die EU-Kommission betrachtet die Palästinenserorganisation Hamas weiter als »terroristische Organisation«. Dies sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel, nachdem der Europäische Gerichtshof die Aufnahme der Organisation in die EU-Terrorliste aus Verfahrensgründen für nichtig erklärt hatte. Der Sprecherin zufolge prüft die EU nun, ob sie Berufung gegen den Gerichtsbeschluss in erster Instanz einlegt. Sie betonte, es handele sich bei dem Urteil nicht um »eine politische Entscheidung«. Israel hatte den Beschluss umgehend verurteilt.
Update 13.20 Uhr: Die Unionsfraktion im Bundestag hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes kritisiert. »Die Hamas von der Liste der terroristischen Organisationen zu streichen, ist politisch falsch. Zu Recht steht der militärische Arm der Hamas seit 2001 auf der EU-Terrorliste und seit 2003 auch der politische Teil der Organisation. Dieser hat 2007 die Kontrolle über den Gazastreifen übernommen«, sagte der außenpolitische Sprecher Philipp Mißfelder. »Die Verantwortung für die kritische Lage im Nahostkonflikt liegt vornehmlich bei der Hamas. Diese bedroht durch ihre Gewaltakte nicht nur den Staat Israel, sondern den Frieden im ganzen Nahen Osten.« Mißfelder erklärte zudem, »der jüdische Staat Israel wird durch die Hamas in seiner Existenz bedroht«.
Europäischer Gerichtshof nimmt Hamas von EU-Terrorliste
Berlin. Der Europäische Gerichtshof hat die EU angewiesen, die Palästinenserorganisation Hamas von ihrer Liste mit terroristischen Organisationen zu nehmen. Die Entscheidung sei aus »Verfahrensgründen« getroffen worden, teilte der Gerichtshof am Mittwoch in Luxemburg mit. Der militärische Arm der Hamas steht seit 2001 auf der EU-Terrorliste, seit 2003 auch der politische Teil der Organisation, die 2007 die Kontrolle über den Gazastreifen übernommen hatte.
Erst am Sonntag hatte die radikalislamische Palästinenserorganisation ihren 27. Gründungstag mit einer Militärparade in Gaza gefeiert und aus diesem Anlass auch eine Drohne über der Stadt kreisen lassen. Wie die Zeitung »Jerusalem Post« berichtete, beobachteten israelische Kampfjets den Drohneneinsatz, um bei einer möglichen Verletzung des israelischen Lufraums einzugreifen. Da es zu einer solchen Bedrohung aber nicht gekommen sei, seien die Maschinen zu ihrem Stützpunkt zurückgekehrt. Ein Militärsprecher bestätigte den Drohnenflug.
Bei der Parade zeigte die Hamas außerdem Raketen- und Granatwerfer, Taucher der Marine und tausende schwarz gekleidete und maskierte Kämpfer des bewaffneten Arms der Hamas, der Al-Kassam-Brigaden. Eine Gruppe Kämpfer ließ sich an einer Hausfassade hinab.
Ein Hamas-Sprecher dankte insbesondere dem Iran für Finanz- und Waffenhilfe, darunter Raketen. Die Hamas verfügt unter anderem über M75-Raketen mit einer Reichweite von 80 Kilometern, die Jerusalem oder Tel Aviv treffen könnten. Die Hamas wurde 1987 gegründet. Agenturen/nd
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