Gut für den Nachfolger
Ines Wallrodt über die neue Macht der Bundesdatenschutzbeauftragten
Die Entlassung des Bundesdatenschutzbeauftragten in die Unabhängigkeit war überfällig. Ein Vergleich von Andrea Voßhoff mit ihrem Vorgänger Peter Schaar zeigt allerdings, dass es auf mehr als organisatorische Freiheit ankommt: Während Schaar dem Datenschutz zu politischem Gewicht verhalf und sich nicht vor Kritik an seinem Dienstherrn scheute, fällt bei Voßhoff vor allem auf, dass sie nicht auffällt. NSA, BND, Fluggastdaten - die oberste Datenschützerin schweigt. Und es gibt keine Anzeichen, dass sie das ändern wird.
Es waren andere, die für eine Stärkung ihrer Behörde kämpften und öffentlich kritisierten, wie schwach diese ausgestattet ist, die auf den neuen Maulkorb bei Aussagen vor Gericht und in Untersuchungsausschüssen hinwiesen und auf die fehlenden Sanktionsmöglichkeiten gegen Post- und Telekommunikationsunternehmen. Hier sieht man deutlich das Ergebnis, wenn allein die Bundesregierung ihren Kontrolleur vorschlagen darf. Die Wahl kann - siehe Schaar - auf einen unabhängigen Geist fallen. Mit der Befürworterin der Vorratsdatenspeicherung Voßhoff hat die Union jedoch eine Parteisoldatin ins Amt gehievt, die dankbar sein kann, dass sie nach dem Verlust ihres Bundestagsmandats versorgt wurde. Im Januar hat sie Gelegenheit, ein neues Selbstverständnis zu beweisen: Dann muss sie vor dem Untersuchungsausschuss zum NSA-Abhörskandal aussagen.
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