Weihnachtsbotschaft
Olaf Standke über den internationalen Waffenhandelsvertrag
Viele Übel dieser Welt hat der Papst in seiner Weihnachtsbotschaft gegeißelt, der Waffenhandel gehört an vorderer Stelle dazu. Kein Wunder, sterben doch inzwischen laut Amnesty International in der Welt Jahr für Jahr etwa eine halbe Millionen Menschen durch Feuerwaffen. Aber es gebe auch ein »Zeichen der Hoffnung« für die Opfer von Gewalt und Terror, so der Weltkirchenrat: Am Mittwoch tritt der internationale Waffenhandelsvertrag in Kraft.
Dieses UN-Abkommen soll verhindern, dass Kriegswaffen zu Menschenrechtsverletzungen führen. Konventionelle Rüstungsgüter wie Kampfjets, Panzer, Gewehre und Munition dürfen nicht mehr in Staaten exportiert werden, in denen als Folge Völkermord, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit drohen. Lieferungen an Terroristen oder Kriminelle sind verboten. Damit wird fraglos eine Lücke im Völkerrecht geschlossen. 130 Staaten haben mit ihrer Unterschrift signalisiert, dass sie zu einem Kurswechsel bereit sind. Allerdings bleiben andere Lücken, denn wichtige Exportstaaten wie Russland, China oder Kanada haben sich bisher verweigert. Bei anderen wie den USA und Israel fehlt noch die Ratifizierungsurkunde. Und die von Menschenrechtlern beschworene »neue Ära« wird erst Wirklichkeit, wenn alle Vertragsstaaten die eingegangenen Verpflichtungen strikt einhalten und wirksame Kontrollsysteme existieren.
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