Mexikanische Botschaft
Olaf Standke über die Kritik an deutschen Rüstungsexporten
»Für uns gibt es kein Weihnachten«, konnte man auf Plakaten am Donnerstag in Mexiko-Stadt lesen. Wieder erinnerten Angehörige und Freunde an die vor drei Monaten verschleppten und wahrscheinlich ermordeten 43 Studenten in Guerrero. Das besondere: Sie warfen nicht nur ihrem Präsidenten Untätigkeit im Kampf gegen die ausufernde Gewalt im Land vor. Ihr Zorn richtete sich zugleich gegen Rüstungsfirmen hierzulande und die Regierung in Berlin. Denn die Konflikte und der Drogenkrieg in ihrer Heimat werden auch mit deutschen Waffen ausgetragen.
So sollen etwa rund 9500 Sturmgewehre des Spezialisten Heckler&Koch in den vergangenen Jahren nach Mexiko verkauft worden sein und später den Weg in Unruheprovinzen wie Guerrero oder Chiapas gefunden haben. Die deutschen Richtlinien verbieten solche Lieferungen eigentlich. Gern führen Bundesregierungen aller Couleur die Zuverlässigkeit eines Herstellers als entscheidendes Kriterium für die Genehmigung von Rüstungsexporten auf - und doch tauchen immer wieder Gewehre mit dem Signum HK in Kampfgebieten auf, in die sie nie gelangen dürften. Höchste Zeit also, die eigene politische Verantwortung wahrzunehmen und endlich ein generelles Exportverbot für Heckler&Koch und alle Waffenlieferungen in Konflikt- und Kriegsregionen auszusprechen. Der internationale Waffenhandelsvertrag, der Heiligabend auch mit der Signatur Deutschlands in Kraft getreten ist, verpflichtet dazu.
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