»Schreckgespenst« lässt Tsipras kalt
SYRIZA-Chef kritisiert Debatte um Euro-Austritt Griechenlands / Bundesregierung hält Druck aufrecht
Deutschland sei nicht mehr durch die Krise in Griechenland erpressbar. Mit dieser Aussage unterstrich Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) am Montag, dass die Bundesregierung nicht zu einer Abkehr von der rigiden Sparpolitik in Europa und ebenso wenig zu einem Schuldenschnitt für das krisengeschüttelte Griechenland bereit ist.
Man erwarte von der Regierung, egal wer sie nach der Parlamentswahl am 25. Januar stellen wird, »dass die mit der EU getroffenen Vereinbarungen eingehalten werden«, sagte Gabriel der »Hannoverschen Allgemeinen Zeitung«. Und ergänzte, wie auch ein Sprecher der Bundesregierung, Griechenland solle in der Eurozone gehalten werden. Einen möglichen Austritt oder Rauswurf des Mittelmeerstaates, wie er durch einen »Spiegel«-Bericht am Wochenende ins Spiel gebracht wurde, kommentierte lediglich das Bundesfinanzministerium als »hypothetische Diskussion«.
Dieselbe Meinung vertritt die EU-Kommission. »Die Euro-Mitgliedschaft ist unwiderruflich«, sagte eine Sprecherin am Montag in Brüssel. Es gebe in den europäischen Verträgen keine Bestimmung, die einen Austritt - den sogenannten Grexit - vorsehe.
Vor diesem Hintergrund und sich jeder Einmischung in den Wahlkampf verwahrend bezeichnete der Vorsitzende der griechischen Linkspartei SYRIZA, Alexis Tsipras, die Debatte über einen Euro-Austritt seines Landes als »Schreckgespenst«. Der konservative Regierungschef Antonis Samaras (Nea Dimokratia, ND) und seine Hinterleute benutzten dieses Szenario, um die Wähler zu terrorisieren, sagte Tsipras am späten Sonntagabend, wie die Deutsche Presseagentur berichtete. Dies werde ihnen nicht gelingen. Tsipras fordert eine Abkehr vom Sparkurs und einen Schuldenschnitt, doch er spricht sich für den Erhalt des Euro in Griechenland aus.
Seiner Partei werden die größten Chancen auf den Wahlsieg prognostiziert. Laut jüngsten Umfragen liegt SYRIZA 3,1 bis 10 Prozentpunkte vor Samaras’ ND.
»Die Griechen haben das Recht, Depression und korrupte Eliten abzuwählen«, äußerte der Europaabgeordnete Fabio De Masi (LINKE) zu der Debatte. Die Bundesregierung rede »Tumulte an den Finanzmärkten herbei, um einen Wahlsieg von SYRIZA zu verhindern«. Der Grünen-EU-Parlamentarier Sven Giegold kritisierte eine »gefährliche Einmischung« in den Wahlkampf. Die Spekulationen vom Wochenende »schüren nationale Stereotype in Deutschland sowie in Griechenland«.
Nur zwei europäische Regierungschefs stellten sich an die Seite der Griechen. Werner Faymann, Bundeskanzler Österreichs, nannte die Grexit-Debatte eine »unnötige Wichtigtuerei«. Frankreichs Präsident François Hollande sagte: »Über die Eurozone entscheidet allein Griechenland.« Doch auch er verwies auf »bestimmte Verpflichtungen«, die respektiert werden müssten.
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