Hendricks fordert komplettes Verbot von grüner Gentechnik
Grüne Gentechnik habe sich »als Holzweg erwiesen« / Ministerin fordert, künftig in jedem Fall von EU-Ausnahmeregeln Gebrauch zu machen
München. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) fordert ein lückenloses Verbot grüner Gentechnik in Deutschland. Das Gentechnik-Gesetz müsse so geändert werden, dass diese Technik in Deutschland keinesfalls genutzt werden könne, heißt es in einem Positionspapier des Ministeriums, aus dem die »Süddeutsche Zeitung« vom Dienstag zitierte. Die grüne Gentechnik habe sich »als Holzweg erwiesen«, erklärte Hendricks demnach. Sie sei für die Umwelt riskant und werde auch von den Verbrauchern nicht gewünscht.
Hendricks fordert dem Bericht zufolge, künftig in jedem Fall von den EU-Ausnahmeregeln Gebrauch zu machen. Das Europaparlament stimmt am Dienstag abschließend über neue Regeln zum Anbau von genmanipulierten Pflanzen ab. Künftig soll es den einzelnen EU-Staaten erleichtert werden, den Anbau von Genpflanzen zu verbieten. Auf einen entsprechenden Kompromiss hatten sich im Dezember Unterhändler des Parlaments und der 28 EU-Staaten geeinigt. In Deutschland ist dafür das Landwirtschaftsministerium zuständig, das ebenfalls ein nationales Anbauverbot befürwortet.
Das Umweltministerium will nun offenbar mögliche Lücken bei einer Gesetzesänderung verhindern. Es müsse vorab festgelegt werden, »dass Deutschland regelmäßig die Möglichkeit nutzt, die Herausnahme des eigenen Staatsgebiets aus Zulassungsanträgen zu erwirken«, heißt es der »SZ« zufolge in dem Papier. Die Bundesregierung müsse ausnahmslos den Anbau EU-weit zugelassener Genpflanzen verhindern.
Anbauverbände und Umweltschützer hatten statt der Kompromissformel einer Opt-out-Regel ein klares Verbot gefordert. »Der Kompromiss setzt den Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft leichtfertig aufs Spiel«, erklärte Georg Janßen von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft der Zeitung. Die Bundesregierung müsse die Zulassung weiterer Gentechnik-Pflanzen verhindern. AFP/nd
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