Gabriel für Vorratsdatenspeicherung offen
SPD-Chef: Umstrittenes Instrument zur Überwachung in engen Grenzen denkbar / SPD-Innenminister Lewentz für neue Debatte: Wir brauchen Waffengleichheit
Berlin. In der SPD gibt es unterschiedliche Auffassungen über die Vorratsdatenspeicherung. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat sich jetzt unter bestimmten Bedingungen offen für die Wiedereinführung des umstrittenen Überwachungsinstruments gezeigt. »Die SPD hat durch die Beschlüsse ihres Bundesparteitages und ihrer Bundestagsfraktion klar beschrieben, unter welchen engen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen die Vorratsdatenspeicherung ein geeignetes und verhältnismäßiges Instrument zur Strafverfolgung sein kann«, sagte der Bundeswirtschaftsminister der »Süddeutschen Zeitung«. Gabriel stellte sich damit gegen seinen Parteifreund und Justizminister Heiko Maas. Der lehnt eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ab. Er hatte es »fahrlässig« genannt, »den Leuten weiszumachen, dass Anschläge damit zu verhindern seien«.
Zwar warnte auch Gabriel vor »Schnellschüssen zur politischen Profilierung«. Es bringe nichts, »Hals über Kopf in Deutschland alleine einen neuen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen, der dann wieder vom Europäischen Gerichtshof kassiert wird«. Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte der Zeitung: »Wir müssen mit Augenmaß überlegen, ob und welche Konsequenzen aus den Anschlägen von Paris zu ziehen sind. Ich bin gegen hektischen Aktionismus.«
Dennoch werden die Rufe in der SPD immer lauter, die doch das umstrittene Überwachungsinstrument für eine Möglichkeit halten. So plädierte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Roger Lewentz (SPD), für eine offene Debatte über Vorratsdatenspeicherung. Es müsse über eine europaweite und verfassungskonforme Speicherung diskutiert werden, sagte der rheinland-pfälzische Innenminister am Mittwoch in Mainz. Es müsse geprüft werden, was notwendig und verantwortbar sei. Darüber wolle er auch mit Polizeiexperten sprechen. »Wir brauchen Waffengleichheit.«
Lewentz nannte den Kampf gegen Terrorismus ein zentrales Thema der IMK in diesem Jahr. Mit Blick auf die Vorratsdatenspeicherung betonte er: »Ich persönlich will mir nicht von vornherein verbieten lassen, darüber nachzudenken, ob es Mittel gibt, die helfen, die innere Sicherheit zu verbessern.« Es dürfe aber keine Schnellschüsse geben.
Auch der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, hält die umstrittene Vorratsdatenspeicherung für ein wichtiges Instrument im Anti-Terror-Kampf. Anschläge kämen häufig nicht isoliert, sondern als Serie, sagte er am Mittwochabend im »Heute Journal« des ZDF. »Und solche Instrumente ermöglichen Ihnen, möglichst schnell Strukturen zu erkennen, Mittäter zu erkennen, um möglicherweise weitere Anschläge zu verhindern.«
Bei der Vorratsdatenspeicherung werden systematisch Telefon- und Internetdaten erfasst. Die Datensammlung soll Fahndern bei der Jagd nach Terroristen und anderen Schwerverbrechern helfen. In Deutschland gibt es dazu seit Jahren keine gesetzliche Regelung mehr.
Die Debatte war nach den Anschlägen in Frankreich aber neu entbrannt. Unions-Politiker wie Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sind für die Erfassung von Telefon- und Internetdaten, die Fahndern bei der Jagd nach Terroristen und anderen Schwerverbrechern helfen soll. Gabriel sagte nun, es wäre gut, wenn die seinerzeit von der SPD gemachten Vorschläge, »die von der damaligen Bundesregierung verworfen wurden, jetzt sorgfältig beraten würden, ohne in alte Reflexe zurückzufallen«. Linkspartei und Grüne lehnen die Vorratsdatenspeicherung ab, auch zahlreiche Verbände und Datenschützer haben sich gegen das Instrument ausgesprochen. nd/Agenturen
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