Kleine Schritte
Klaus Joachim Herrmann über Steinmeiers Erkenntnis im Ukraine-Konflikt
Widersprüchlich, höchst kompliziert und gründlich verworren erscheint in der Beschreibung durch Bundesaußenminister Steinmeier die ukrainische Krisenlage. Das trifft zu, und immerhin nicht selbstverständlich ist es, wenn er die Ukraine und Russland gleichermaßen auffordert, die Situation zu entschärfen. Das sei nur in kleinen Schritten zu erreichen.
Wie Russland als Schutzmacht der »Volksrepubliken« gelten kann, so steht die Führung in Kiew unter dem Patronat des Westens. Wenn Moskau seine Leute in der Ostukraine mäßigen soll, dann müsste gleiches gegenüber den Schutzbefohlenen von Brüssel, Washington oder Berlin gelten.
Just mobilisiert Kiew 100 000 Reservisten. Als Zukunftsszenario kommen dort alternativ nur ein »Angriff unter Beteiligung der russischen Streitkräfte« oder die »Zerstörung des unabhängigen ukrainischen Staates« vor. Eskaliert wurde immer noch in großen Worten und Schritten. Premier Jazenjuk will die »Volksrepubliken« Donezk und Lugansk zur »terroristischen Organisation« erklären lassen. Mit so etwas verhandelt man ja nicht.
Vielleicht wird die Forderung des EU-Parlaments nach einem »echten landesweiten Dialog, der alle betroffenen Seiten einbezieht«, trotzdem ein kleiner Schritt. Auch der muss offenkundig erst erzwungen werden. Sanktionen gegen Kiew - wie schon gegen Moskau - wären folgerichtig.
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