Soziale Ungleichheit zurückdrängen
Plädoyer für einen Politikmix aus Finanzpolitik, Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik bis hin zu produktiven Investitionen
Viele kapitalistische Hauptländer, zu denen auch die Bundesrepublik Deutschland gehört, sind nicht nur geprägt durch eine krasse Ungleichheit der Einkommen aus Kapitalvermögen zugunsten der obersten Ränge der Gesellschaften.
In einem Bericht der Organisation der Industrieländer OECD (zur OECD gehören 34 Länder, die in erster Linie Industriestaaten sind) heißt es: Die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland ist heute größer als vor 30 Jahren. Verdienten die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung Mitte der 1980er Jahre fünf Mal so viel wie die ärmsten zehn Prozent, liegt das Verhältnis heute bei 7:1.
Die wachsende Ungleichheit in der Verteilung der Einkommen wird auch in Deutschland noch getoppt von der Ungleichheit in der Verteilung der Vermögen. So lag das geschätzte durchschnittliche Vermögen der privaten Haushalte nach einer Untersuchung der Bundesbank bezogen auf den Zeitpunkt Ende 2010 bei brutto 222.200 Euro. Abzüglich der Verschuldung – also netto – waren es 195.200 Euro.
Die drastisch angewachsene Ungleichheit bei den Primäreinkommen (Arbeits- und Erwerbseinkommen) hat zum einen viel mit der Herausbildung atypischer, prekärer Beschäftigungsverhältnisse und einem deutlichen Machtverlust der Gewerkschaften zu tun. Zu geringe Lohnsteigerungen oder sogar Lohnsenkungen und die Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen haben in Deutschland dazu geführt, dass die Lohnsumme hinter den Kapitaleinkommen zurückgeblieben ist. Die Lohnquote ist im langfristigen Verlauf deutlich gesunken.
Zum anderen ergibt sich die Ungleichheit – vor allem bei den Vermögen – aus der die Reichen begünstigenden Steuerpolitik: Abschaffung Vermögensteuer, Steuersenkungen für Unternehmen und Vermögensbesitzer, Erbschaftsteuer.
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