Mandatsverlust
Uwe Kalbe über folgenlose Opposition zum Irak-Einsatz
Waffenlieferungen an die Kurden mögen für Grüne und wohl auch einige Linke im Kampf gegen das bewaffnete Böse - den Islamischen Staat - eine begrüßenswerte bis erträgliche Vorstellung sein. Die Entscheidung über Bundeswehrausbilder für Peschmerga aber birgt ein mehrfaches Mandatsproblem. Erstens das des Einsatzmandates. Keines der Argumente, die dagegen sprechen, ist widerlegt. Dass die Ausbilder einem nicht kalkulierbaren Risiko ausgesetzt werden, weil die Grenzen zwischen Ausbildung und den allgegenwärtigen Kampfhandlungen fließend sein können - wie der Beschuss kanadischer Ausbildungssoldaten jüngst gezeigt hat. Dass in einem solchen Fall womöglich neben Soldaten auch das Einsatzmandat verletzt würde. Dass das Mandat nicht nur aus diesem Grund fragwürdig ist, sondern wegen der fehlenden Legitimierung durch das Grundgesetz. Dass selbst die Bundesregierung noch keine endgültige Klarheit über die Umstände des Einsatzes hat - oder aber diese auf Nachfragen verschweigt, was die Sache nicht besser machte.
Doch die Opposition erlebt ein weiteres Fiasko am eigenen Leib. Ihre Ohnmacht ist so gründlich, dass sie nicht einmal dem Verdacht auf Verletzung des Grundgesetzes rechtlichen Nachdruck verleihen kann. Die entsprechende Normenkontrollklage in Karlsruhe brauchte wenigstens eine 25-Prozent-Minderheit, die sie nicht erreicht. Damit ist die Opposition, wie sie durchaus rechtzeitig einwandte, ihrer Funktion beraubt. Ein Mandatsverlust mit langfristigen Folgen.
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
