Kretschmann wirkt - oder nicht?
Velten Schäfer über die rapide Beschleunigung von Asylverfahren
Drei statt wie bisher fast acht Monate sind das Ziel der Bundesregierung, gar nur noch sechs Wochen soll ein Asylverfahren dauern, wenn es nach der CSU geht - und tatsächlich wird laut Bundesamt für Flüchtlinge und Migration immer schneller darüber entschieden, wer in Deutschland Unterschlupf findet: Man sei nun bei knapp sechs Monaten.
Für Flüchtlinge, die aus Ländern wie Syrien oder Irak stammen, ist es eine gute Nachricht, dass ihre Anträge schneller geprüft werden, weil u.a. 300 neue Bearbeiter eingestellt wurden. Hinsichtlich derjenigen aber, die etwa vom Westbalkan stammen, steht die Erfolgsmeldung für eine bedenkliche Tendenz: Seit die Stuttgarter Landesregierung unter Winfried Kretschmann der Klassifizierung dieser Staaten als »sicher« zugestimmt hat, obwohl dort speziell Sinti und Roma von krasser Ausgrenzung betroffen sind, kann hier von Einzelfallprüfung keine Rede mehr sein.
Kretschmann wirkt also - zumindest vordergründig. Doch nehmen andererseits Berichte zu, nach denen diese Pauschalisierung und Beschleunigung der Verfahren beim Bundesamt eine Zunahme von Klagen vor Verwaltungsgerichten nach sich zieht, die ihrerseits Monate in Anspruch nehmen können. Das ist keine schlechte Nachricht: Ganz so schnell lassen sich die Reste des Asylgrundrechts eben doch nicht schleifen.
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