Grüne fordern genaue Untersuchung der LuxLeak-Affäre
Sven Giegold: Untersuchungsausschuss der EU rund um die Steuer-Affäre könnte an formalen Fehlern scheitern
Rund um die Steueraffäre in Luxemburg, auch unter dem Namen LuxLeaks bekannt, könnte es in der Europäischen Kommission zum Stillstand kommen. Ein geplanter Untersuchungsausschuss droht am Kleingedruckten zu scheitern. Ein formaler Fehler könnte zum Aus der Untersuchungen führen. Sven Giegold, Europa-Abgeordneter der Grünen, äußerte seine Sorge im Interview mit dem Deutschlandfunk, dass der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, den Untersuchungsausschuss kippen könnte und somit die Glaubwürdigkeit der EU-Kommission aufs Spiel setzt.
Giegold betonte, dass das Ausmaß der Steueraffäre erst durch einen Untersuchungsausschuss richtig erfassbar wäre . Er vermutet, weitere Länder könnten an dem Skandal beteiligt sen und erhofft sich mehr Aufklärung durch eine umfassenbde Untersuchung. So habe beispielsweise auch die Niederlande fragwürdige staatliche Steuererleichterungen ermöglicht. Seit Jahrzehnten gebe es einen »Klüngel zwischen Regierungen und großen Unternehmen«, sagte Giegold dem Deutschlandfunk.
340 Konzerne, 28.000 Dokumente: Die Datenbank der Steuerflüchtigen
Monatelang haben die Journalisten des »International Consortium of Investigative Journalists« (ICIJ) in mehr als 28.000 geheimen Dokumenten recherchiert. Das Ergebnis: Internationale Konzerne umgehen mit Hilfe der Luxemburger Regierung milliardenschwere Steuerzahlungen. Auch Angaben zu deutschen Unternehmen, wie der Deutsche Bank, E.ON und Fresenius Medical Care, sollen sich in den Unterlagen finden. Mit Hilfe der interaktiven Grafik des ICIJ können Sie selbst in der Datenbank recherchieren: Klicken Sie einfach auf eine der Branchen oder geben sie den Namen eines Unternehmens in das Suchfeld ein. Recherchieren Sie selbst in den Luxemburg Leaks
Niederlande wollen Deutschland Steuerabsprachen mit Firmen liefern
Die Absprachen zwischen niederländischen Finanzbehörden und Firmen waren im Zuge der Steueraffäre um Luxemburg in die Kritik geraten. Die EU-Kommission ermittelt seit Juni in vier Fällen gegen Luxemburg, Irland und die Niederlande.
Interview: Nicht für jeden ein Steuerparadies
David Wagne ist Sprecher der luxemburgischen Linkspartei Déi Lénk. Seit der Wahl im Oktober 2013 sind die Linken mit zwei Abgeordneten im Parlament vertreten. Über seine Arbeit und die Bedeutung von »Luxleaks« im Jahr eins nach Premier Juncker sprach mit Oppositionspolitiker Wagner für »nd« Anina Valle Thiele.
Kein U-Ausschuss »Luxleaks«
Im Europäischen Parlament wird es vorerst keinen Sonderausschuss geben, der sich mit der Affäre um milliardenschwere Steuervorteile für Großunternehmen in Luxemburg und einigen anderen Mitgliedstaaten befasst.
188 Unterschriften mussten zunächst im Europäischen Parlament für den Untersuchungsausschuss gesammelt werden. Da die Steuererleichterungen unter Regierungschef und Finanzminister Jean-Claude Juncker, der jetzt Präsident der Europäischen Kommission und ein wichtiges Mitglied der Konservativen Kräfte ist, veranlasst wurden, war allein dieser Schritt nur mit viel Kraftaufwand realisierbar. Seit letzter Woche scheinen aber beide Lager, Sozialdemokraten sowie Konservative, bereit einen Untersuchungsausschuss in die Wege zu leiten. Eine rechtliche Überprüfung wurde in Montagnacht noch verkündet. Der jetztige Rückzug aufgrund des formalen Fehlers ist ein schwerer Schlag gegen zukünftige Untersuchungen. Am Donnerstag beraten die Fraktionsvorsitzenden im Europaparlament über die Einsetzung des Untersuchungsausschusses.
Der Rechtsdienst hatte moniert, dass Änderungen an dem Mandat zwar nötig seien, diese Änderungen aber formal nicht mehr umsetzbar sind. Dazu sagte Giegold dem Deutschlandfunk: »Das sind Geschäftsordnungstricksereien. Ich kann Martin Schulz nur warnen, das Vertrauen der Bürger in das Parlament dadurch zu riskieren, dass man einen solchen Ausschuss am Kleingedruckten scheitern lässt.«
Giegold erhofft sich mit dem Ausschuss darauf Aufmerksam zu machen, dass seit Jahrzehnten ein Gesetz besteht, welches Staaten zu einer größeren Absprache untereinander verpflichtet. Giegold: »Seit 1977 sind die Mitgliedsländer verpflichtet, solche maßgeschneiderten Steuerbescheide an die geschädigten Mitgliedsländer, deren Steuerbasis gesenkt wurde, zu übersenden, und zwar automatisch.« Die Vorfälle der Luxleaks könnten sich daher schnell von Luxemburg lösen und mehrere Staaten treffen und vor allem auch ältere Betrugsfälle ans Tageslicht befördern. Seine Erkenntnis teilte er dem Deutschlandfunk dann auch so mit: Das heißt, was wir jetzt herausgefunden haben, dass es sich um einen jahrzehntelangen
Seine Vorwürfe lauten daher, dass es sich bei den Tricksereien um ein »Klüngel zwischen Regierungen und großen Konzernen handelt, die sich beim Steuerzahlen einen schlanken Fuß gemacht haben. Auch die Bundesregierung, auch Deutschland!«
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
