Maaslos Überflüssiges getwittert
René Heilig erwartet statt Anti-Terror-Schattenboxen brauchbare Vorschläge
Justizminister Heiko Maas twitterte am Mittwoch: »Gewalt und Terror werden wir weiter entschlossen und mit der ganzen Härte des Gesetzes verfolgen.« Das sind 99 sinnlos getippte Zeichen, denn der Satz ist eine Selbstverständlichkeit. Nicht selbstverständlich ist dagegen die Art und Weise, wie die Regierung glaubt, einer UN-Resolution vom September nachzukommen. Mit ihr soll Kämpfern der Weg nach Syrien und Irak verbaut werden. Maas und Kollegen wollen demnächst sogar die Absicht bestrafen, dass jemand zu mutmaßlichen Terroristen reisen könnte.
Das Gesetz ist überflüssig, nicht umsetzbar und signalisierte überdies eine bedenkliche Entwicklung. Aus gutem Grund geht unser Strafrecht nicht davon aus, dass Meinungen, Überlegungen und vage Absichten bestraft werden. Es gibt genügend grundgesetzkonforme Straftatbestände, um Bürger an der Vorbereitung schwerer, staatsgefährdender Gewalttaten, am Besuch von Ausbildungscamps oder der sonstigen Unterstützung von Terroristen zu hindern. Übrigens auch, wenn sich jemand der PKK nahe fühlt, die sich nachweislich im Kampf gegen IS-Terroristen aufopfert. Es wäre um vieles gescheiter gewesen, die Ressortchefs an Merkels Tisch hätten ein gemeinsames Präventionspaket geschnürt, um den Einfluss fanatischer Politkrimineller vor allem auf junge Menschen zu mindern.
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