McCain attackiert Merkel: »Es ist ihr egal«

Update 17.20 Uhr: Die EU-Kommission will bei Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine über Gaslieferungen im Sommer 2015 eine vermittelnde Rolle übernehmen. »Ich denke, eine trilaterale Vereinbarung über die Lieferung von Gas für die Ukraine in diesem Jahr zu haben, wäre wünschenswert«, sagte der für die Energieunion zuständige Vizepräsident Maros Sefcovic am Freitag in Riga. Die EU sei von ukrainischer Seite um Vermittlung gebeten worden. »Wir sind dazu bereit«, sagte er der dpa am Rande einer Energiekonferenz. Russland zeige sich bislang aber noch zurückhaltend. Die Energiediskussion sei zudem stark von der Situation in der Ostukraine beeinflusst.

Brüssel hatte bereits an den komplizierten Verhandlungen über ein sogenanntes Winterpaket zwischen der Ukraine und Russland teilgenommen. Moskau und Kiew konnten sich dabei erst nach langem Streit auf Lieferungen für einen festen Gaspreis bis Ende März und die Rückzahlung von milliardenschweren Schulden einigen.

Update 17.15 Uhr: Bei den Ukraine-Krisengesprächen in Moskau halten ukrainische und russische Experten eine Erweiterung des Minsker Friedensplans für möglich. Demnach könnten sich die ukrainische Regierung und die Separatisten auf den aktuellen Frontverlauf in der Ostukraine als Waffenstillstandslinie einigen, berichteten Medien in Moskau und Kiew am Freitag übereinstimmend. Die Separatisten hatten in den vergangenen Monaten bei Kämpfen Gebietsgewinne verzeichnet.

Im September hatten sich die Konfliktparteien zwar in Minsk auf eine Waffenstillstandslinie geeinigt, von der aus schweres Kriegsgerät abgezogen werden sollte. Allerdings hatte sich keine Seite daran gehalten. Die prorussischen Aufständischen betonen, dass für die Landgewinne mit zahlreichen Menschenleben bezahlt wurde. Auch Moskau hatte vor wenigen Tagen unterstrichen, dass dies berücksichtigt werden müsse. Dagegen fordert die Ukraine einen Rückzug der Separatisten auf die September-Linie.

Außer der Waffenstillstandslinie könnten sich Merkel und Hollande bei Putin auf die Voraussetzungen für eine Feuerpause einigen, meinen Beobachter. Auch ein Gefangenenaustausch und ein möglicher Nato-Beitritt der Ex-Sowjetrepublik waren als Themen genannt worden.

Update 16.45 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zu Gesprächen über die Ukraine-Krise in Moskau eingetroffen. Das Flugzeug der deutschen Delegation sei auf dem Flughafen Wnukowo-2 gelandet, berichteten russische Medien am Freitag. Der TV-Sender Rossija-24 zeigte in einer Liveübertragung, wie sich mehrere Fahrzeuge mit Merkel und Beratern bei winterlichem Wetter und Minustemperaturen auf den Weg zum Kreml machten. Kurz nach der Kanzlerin landete der französische Präsident François Hollande in der russischen Hauptstadt. Hollande wird von Außenminister Laurent Fabius begleitet. Merkel und Hollande wollen mit Kremlchef Wladimir Putin über eine neue Friedensinitiative für den Donbass verhandeln. Grundlage für die Gespräche ist nach deutschen Angaben ein Abkommen, das die Konfliktparteien bereits im September in der weißrussischen Hauptstadt Minsk geschlossen hatten. Es wurde aber nie umgesetzt.

Update 15.20 Uhr: Der Linken-Politiker Wolfgang Gehrcke hat gefordert, der Ukraine-Konflikt müsse »dringend eingefroren werden, um Raum für Verhandlungen und die Linderung der katastrophalen humanitären Situation in der Ostukraine zu gewinnen«. Ein eingefrorener Konflikt sei besser »als ein heißer Krieg«. Gehrcke lobte die Initiative von Kanzlerin Merkel und Präsident Hollande. Der Vizevorsitzende der Linksfraktion sagte, »bei den Verhandlungen ist wichtig, dass die staatliche Integrität der Ukraine trotz aller Schwierigkeiten erhalten bleibt. Das heißt, die Ost-Ukraine bleibt Bestandteil des Gesamtstaates«. Gehrcke appellierte, »alle Konfliktparteien müssen sofort auf militärischen Geländegewinn verzichten«. Die NATO wie Russland müssten »endlich begreifen, dass Sicherheit nicht durch Waffenlieferungen, Aufrüstung und die Verstärkung militärischer Präsenz herzustellen ist«. Der Linken-Abgeordnete Alexander S. Neu sagte, es gebe derzeit »mehr kriegerische Konflikte und mehr Flüchtlinge als jemals nach dem Zweiten Weltkrieg gibt«. Dennoch werde »Russland als Feindbild wiederbelebt und ein brandgefährlicher Konfrontationskurs in Gang gesetzt«, kritisierte Neu. Er verwies dazu auf die Errichtung und den Ausbau von NATO-Militärstützpunkten in den osteuropäischen Ländern, die Aufstellung der »Schnellen Eingreiftruppe« sowie die militärische Aufrüstung Kiews und NATO-Truppenmanöver in der Ukraine.

NATO-Generalsekretär Stoltenberg begrüßt Merkel-Hollande Initiative

Update 15.15 Uhr: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die diplomatische Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen Präsidenten François Hollande in der Ukraine-Krise begrüßt. Der Vorstoß habe die »volle Unterstützung« des Verteidigungsbündnisses, sagte Stoltenberg am Freitag vor dem Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz. Die Lage in der Ukraine sei »sehr ernst« und zeige, »wie sehr sich das Sicherheitsumfeld gewandelt hat«. Vor diesem Hintergrund verteidigte Stoltenberg den NATO-Beschluss zum Aufbau einer neuen Eingreiftruppe. Die NATO-Verteidigungsminister hatten sich am Donnerstag in Brüssel auf die umstrittene Truppe aus etwa 5000 Soldaten geeinigt. Die sogenannte NATO-Speerspitze soll ab dem kommenden Jahr voll einsatzfähig sein. Einige Teile sollen binnen zwei bis drei Tagen in Krisenregionen entsandt werden können, der Rest binnen einer Woche.

US-Senator McCain attackiert Merkel

Update 15.10 Uhr: Die Ukraine-Politik ist zum Streitfall zwischen dem US-Senator John McCain und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geworden. Der Republikaner kritisierte Merkel in scharfen Tönen: »Wenn man sich die Haltung der deutschen Regierung anschaut, könnte man meinen, sie hat keine Ahnung oder es ist ihr egal, dass Menschen in der Ukraine abgeschlachtet werden«, sagte der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses im Senat in einem Interview der ZDF-Sendung »Berlin direkt«. Der Sender veröffentlichte Auszüge daraus vorab. McCain, der seit Monaten immer wieder Waffenlieferungen an die Ukraine fordert, verglich Merkels Verhalten mit der »Appeasement«-Politik vor dem Zweiten Weltkrieg. Diese Beschwichtigungspolitik der 1930er Jahre gilt als wichtige Ursache für die militärischen Anfangserfolge von Nazi-Diktator Adolf Hitler. Zugleich warf McCain der Kanzlerin Untätigkeit vor. »Will sie einfach nur zuschauen, wie ein Land in Europa zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg zerstückelt wird?« Er sei enttäuscht vom Verhalten der Europäer, habe aber »nichts anderes erwartet«. CDU-Generalsekretär Peter Tauber forderte eine Entschuldigung: »Zum Glück haben wir eine Bundeskanzlerin, die Worte und Taten wägt und nicht wie ein Cowboy agiert! #McCain sollte sich entschuldigen«, schrieb er im Internet-Kurznachrichtendienst Twitter. Auch der SPD-Außenpolitiker Niels Annen verlangte bei »Zeit Online« eine Entschuldigung McCains.

Update 13.05 Uhr: Die von Berlin und Paris mit der Ukraine-Initiative angestrebte Feuerpause im Kriegsgebiet wäre aus Sicht von Frankreichs Präsidenten François Hollande nur ein Anfang zur Lösung des Konflikts. »Eine Waffenruhe muss der erste Schritt sein, aber das kann nicht reichen«, sagte Hollande am Freitag in Paris. »Wir müssen eine umfassende Lösung suchen.«

Update 12.00 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zurückhaltend zu den Erfolgsaussichten ihrer Vermittlungsmission im Ukraine-Konflikt geäußert. Es sei »völlig offen, ob es uns gelingt, eine Waffenruhe zu erreichen«, sagte sie am Freitag in Berlin nach einem Treffen mit dem irakischen Ministerpräsidenten Haider al-Abadi. Möglicherweise würden auch noch weitere Gespräche erforderlich.

Österreich warnt vor Waffenlieferungen an Kiew

Update 11.30 Uhr: Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hat vor einer Ausweitung des Konflikts in der Ostukraine gewarnt. Westliche Waffenlieferungen an Kiew seien ein »absolut falscher Ansatz«, sagte Kurz am Freitag der Deutschen Presse-Agentur am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Diese würden nur eine weitere Eskalation herbeiführen. »Es sind bereits genug Menschen gestorben«, sagte er. Stattdessen müssten langfristige Lösungen gefunden werden.

Der Ukraine müsse die Möglichkeit gegeben werden, sich sowohl an die EU anzunähern als auch engen Kontakt zu Russland zu halten, forderte Kurz. Dazu brauche es verstärkt Gespräche zwischen der EU und Russland.

Auch die eurasische Zollunion bestehend unter anderem aus Russland, Weißrussland und Kasachstan und die EU sollten sich nicht gegenseitig ausschließen, sondern nach Wegen für eine bestmögliche Wirtschaftspartnerschaft suchen. »Die Vision wäre eine Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok«, sagte Kurz.

Es sei dramatisch, dass wieder Blockdenken wie zu Zeiten des Kalten Krieges zwischen der damaligen Sowjetunion und dem Westen auftrete, sagte Kurz. »Dies muss dahin zurück, wo es hingehört: In die Geschichtsbücher.«

Humanitärer Korridor für Debalzewo

Update 10.20 Uhr: In der umkämpften ostukrainischen Stadt Debalzewo haben sich das Militär und die prorussischen Aufständischen auf einen humanitären Korridor geeinigt. Um Zivilisten in Sicherheit zu bringen, stünden 20 Busse bereit, sagte Separatistensprecherin Daria Morosowa am Freitag. Die ersten Fahrzeuge hätten die Gegend bereits verlassen, meldete die Agentur Interfax.

Für die Evakuierung hätten sich die Konfliktparteien auf eine Feuerpause bis 16.00 Uhr (MEZ) geeinigt. In Debalzewo sollen Tausende ukrainische Soldaten nahezu eingekesselt sein, wie die Separatisten behaupten. Die Militärführung in Kiew weist dies zurück.

Ein Sprecher des Innenministeriums in Kiew bestätigte die Einrichtung des Korridors. Nach Angaben des Zivilschutzes wurden bereits am Donnerstag fast 400 Menschen aus Kampfzonen in den Gebieten Donezk und Lugansk fortgebracht.

Die Konfliktparteien berichteten von gegenseitigem Beschuss. Ein Soldat wurde dabei getötet, wie die Armeeführung mitteilte. In der Separatistenhochburg Donezk kamen bei Beschuss nach Darstellung der Aufständischen zwei Zivilisten ums Leben.

Ischinger spricht von »letzten entschlossen Versuch« in Moskau

Update 10.08 Uhr: Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sieht in der Friedensmission von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident François Hollande »einen letzten entschlossenen Versuch« für eine Waffenruhe in der Ukraine. Die Mission sei daher »durchaus mutig«, sagte Ischinger am Freitag im ZDF-»Morgenmagazin«. Sollten beide »mit leeren Händen zurückkommen«, werde sich die Lage weiter verschlechtern. Das Ziel der Initiative sei es, den Friedensplan von Minsk doch noch umzusetzen oder ihn zu ergänzen. Bislang seien die Verabredungen aber regelmäßig gebrochen worden.

Zu der Debatte über mögliche Waffenlieferungen an die Ukraine sagte Ischinger im ZDF, die Diskussion dürfe nicht kategorisch abgewürgt werden. Russland liefere schon »seit vielen Monaten ungehindert« Waffen an die Rebellen in der Ostukraine. Es sei daher keine »völlig abwegige Überlegung«, einen Ausgleich oder ein »gewisses militärisches Patt« herzustellen, »um die Voraussetzungen für Frieden zu erzielen«, sagte Ischinger. »Alles ist mit Risiken behaftet, das Nichtstun auch«, fügte er hinzu.

Der Konflikt in der Ukraine ist eines der Hauptthemen der Münchner Sicherheitskonferenz, die am Freitag in der bayerischen Landeshauptstadt beginnt. Neben Merkel und Poroschenko nehmen auch US-Vizepräsident Joe Biden und Russlands Außenminister Sergej Lawrow an der Konferenz teil. Eröffnet werden die Debatten von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Merkel und Hollande reisen nach Moskau

Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine reisen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident François Hollande am Freitag zu Kremlchef Wladimir Putin nach Moskau. »Alle wollen den Frieden und gehen davon aus, dass Russland ihn auch will«, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstagabend nach einem Treffen von Merkel und Hollande mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Kiew. Dieser teilte anschließend mit, er betrachte die deutsch-französische Initiative hoffnungsvoll.

Seibert sagte, die Politiker hätten in Kiew umfassend und konstruktiv über die Lösung des Konflikts beraten. Ausgangspunkt für die neue Initiative sei das Friedensabkommen von Minsk. Einen Bericht der »Süddeutschen Zeitung«, wonach die Initiative den Separatisten ein viel größeres Territorium als bisher vorgesehen zugestehe, hatte die Bundesregierung dementiert. Im Osten der Ukraine sind seit April mehr als 5400 Menschen getötet worden. Zuletzt hatte sich die Lage dort verschlimmert.

Im September hatten sich die Konfliktparteien in Minsk auf einen Aktionsplan geeinigt. Darin ist unter anderem ein Waffenstillstand vereinbart, gegen den seit Monaten sowohl prorussische Separatisten als auch ukrainische Truppen in den umkämpften Gebieten verstoßen. Mehrere Anläufe für Verhandlungen der Kontaktgruppe, an der auch Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie Russlands beteiligt sind, waren seit Dezember gescheitert. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bezeichnete die Situation zuletzt als »brandgefährlich«. Trotz aller Bemühungen wird die Verhandlungslage in deutschen Regierungskreisen weiter als schwierig eingeschätzt.

Nach Angaben von US-Außenminister John Kerry legte auch Putin neue Vorschläge zur Krisenlösung vor. Der russische Präsident habe seinen Vorstoß vor seinem Treffen mit Merkel übermittelt, sagte er am Donnerstag nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk in Kiew. »Wir haben uns erst heute mit dem Text vertraut gemacht und die Gegenvorschläge von Merkel und Hollande noch nicht diskutiert.« Jazenjuk sagte, Frieden sei wichtig. »Die territoriale Integrität der Ukraine steht aber nicht zur Diskussion.« Agenturen/nd

Die Zeitung »Die Welt« berichtete, in hohen EU-Diplomatenkreisen werde davon ausgegangen, die US-Regierung beginnen mit Waffenlieferungen an Kiew, sollten die Initiative von Merkel und Hollande scheitern sowie die Kämpfe mit unverminderter Härte weitergehen. Dann »werden die Amerikaner wohl defensive Waffen, wie Panzerabwehrraketen und Artillerieradar, an die Ukraine liefern«, schrieb das Blatt unter Berufung auf ranghohe EU-Diplomaten, die mit den Ukraine-Verhandlungen vertraut sind. Agenturen/nd

Wir-schenken-uns-nichts

Unsere Weihnachtsaktion bringt nicht nur Lesefreude, sondern auch Wärme und Festlichkeit ins Haus. Zum dreimonatigen Probeabo gibt es ein Paar linke Socken von Socken mit Haltung und eine Flasche prickelnden Sekko Soziale – perfekt für eine entspannte Winterzeit. Ein Geschenk, das informiert, wärmt und das Aussteiger-Programm von EXIT-Deutschland unterstützt. Jetzt ein Wir-schenken-uns-nichts-Geschenk bestellen.