Europa schaut dem Sterben zu
Karl Kopp fordert die EU auf, endlich legale und gefahrenfreie Wege für Schutzsuchende zu öffnen
Mehr als 300 Flüchtlinge sind in den letzten Tagen auf dem Weg nach Europa gestorben. Bereits bei den ersten Berichten von 29 Todesopfern am Sonntag war klar: Sie hätten alle gerettet werden können, wäre nicht mit der Beendigung der italienischen Rettungsmission Mare Nostrum der Einsatzradius der Seenotrettung im Mittelmeer drastisch reduziert worden.
Am Sonntag erfroren mindestens 29 Bootsflüchtlinge zwischen Lampedusa und Libyen. Der Rettungseinsatz war aufopferungsvoll, aber er kam zu spät. Auf zwei weiteren Boote waren mehr als 210 Menschen unterwegs gewesen, von denen nur neun überlebt haben. Diese neun sind nach vier Tagen auf dem Meer gerettet. Die anderen 203 hat das Meer verschluckt, berichtet das UNHCR Italien. Ein viertes Boot, von dem die Überlebenden berichtet hatten, werde noch vermisst.
Die Bürgermeisterin von Lampedusa, Guisi Nicolini, stellte bereits am Montag fest: »Wir sind wieder da, wo wir vor Mare Nostrum waren.« Mit Mare Nostrum, so Nicolini, »wären sie noch am Leben«. Laura Boldrini, Präsidentin des italienischen Senats, teilte via Twitter mit: »Diese Menschen starben nicht bei einem Schiffbruch, sondern an Kälte. Das sind die Folgen des Endes von Mare Nostrum.«
Seit Auslaufen der italienischen Rettungsoperation Mare Nostrum im Herbst 2014 kritisieren UNHCR, Menschenrechtsorganisationen und einzelne Parlamentarier, dass die europäische Folgeoperation Triton keine Seenotrettungsoperation ist, sondern lediglich der Grenzüberwachung dient. Die Operation Mare Nostrum, die mehr als 100 000 Menschen rettete, war im Oktober 2014 durch die Frontex-Operation ersetzt worden. Der bewusst drastisch reduzierte Einsatzradius und die geringere Mittelausstattung machen Triton zu einer Sterbebeobachtungsoperation.
Antonio Guterres, UN-Flüchtlingshochkommissar, hat im Dezember die Haltung der europäischen Regierungen mit scharfen Worten kritisiert: »Einige Regierungen räumen der Abwehr von Flüchtlingen höhere Priorität ein als dem Recht auf Asyl.« Dies sei genau die »falsche Reaktion in einer Zeit, in der eine Rekordanzahl an Menschen vor Kriegen auf der Flucht ist«, so Guterres. Flüchtlingspolitik dürfe nicht »den Verlust von Menschenleben als Kollateralschaden akzeptieren.« Der UN-Flüchtlingshochkommissar sprach sich klar dafür aus, im Jahr 2015 eine Such- und Rettungsoperation im Mittelmeer zu realisieren, um weitere Tragödien zu verhindern.
In der Tat: Einige zynische Innenminister in den europäischen Hauptstädten setzen auf diese Tragödien. Sie nehmen diese Toten billigend in Kauf, weil die Seenotrettung einen Anreiz bilden könnte für weitere Fluchtbewegungen. »Mare Nostrum hat sich als Brücke nach Europa erwiesen«, kommentierte etwa der deutsche Innenminister Thomas de Maizière das Ende von Mare Nostrum. Um die Logik der Abschreckung aufrechtzuerhalten, wird einfach weniger gerettet.
Nach den kurzen Betroffenheitsbekundungen kennt Europa nur eine ritualisierte Antwort auf die neuen Todesopfer: Stets heißt es, »wir werden unsere Bemühungen im Kampf gegen die Schlepper verstärken«. Anstatt legale Wege nach Europa für die Schutzsuchende zu eröffnen, werden damit nur die Symptome der Festung Europa bekämpft. Die Schlepperindustrie lebt prächtig mit den immer ausgeklügelteren Abwehrmaßnahmen der EU. Sie offeriert den Zugang nach Europa für teures Geld und häufig unter menschenverachtenden Bedingungen.
Die Europäische Union steht erneut vor Frage: Will sie das tausendfache Sterben beenden? Dann muss sie die Frontex-Operation Triton stoppen. Die von Italien begründete Seenotoperation Mare Nostrum muss dagegen wieder aufgenommen und als europäischer Seenotrettungsdienst eingerichtet werden - voll durch die EU finanziert und massiv ausgebaut.
In diesem Zusammenhang steht das EU-Parlament in der Pflicht. Europaweit wird gefordert: Seenotrettung jetzt! Das Parlament muss endlich handeln und sofort die dafür benötigten finanziellen Mittel bereitstellen. Darüber hinaus muss alles getan werden, dass Flüchtlinge nicht auf die Boote gezwungen werden. Das Sterben an den EU-Außengrenzen kann letztlich nur durch die Öffnung legaler und gefahrenfreier Wege für Schutzsuchende beendet werden.
Karl Kopp ist Europareferent von Pro Asyl und vertritt die Menschenrechtsorganisation im Vorstand des Europäischen Flüchtlingsrates ECRE.
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