Schätzungen bei Nebenkosten erlaubt
Warmwasser- und Heizkosten
Die Grundlage der Schätzung muss lediglich nachvollziehbar sein, urteilte der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 112/14).
Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (D-AH) berichtet, war ein Mieter mit der Nebenkostenabrechnung seiner Wohnung nicht einverstanden. Der Vermieter ermittelte die Heizkosten anhand des Vorjahresverbrauchs des Mieters. Auch den Warmwasserverbrauch schätzte er mit Hilfe dem von vergleichbaren Räumen. Der Mieter meinte, er könne wegen dieser Schätzung nicht prüfen, ob die Abrechnung korrekt ist.
Die Vorinstanz gab ihm zunächst Recht und bestätigte, dass die Abrechnung formell nicht korrekt sei. Die Wasser- und Heizkosten können durchaus geschätzt werden, jedoch muss die Grundlage dafür angegeben werden.
Der BGH aber stellte klar, dass diese Nebenkostenabrechnung den formellen Anforderungen genügt. Denn aus dem Gesamtbetrag der umzulegenden Heiz- und Warmwasserkosten und dem Umlagemaßstab ist der Kostenanteil ersichtlich. Ein Mieter muss anhand der Abrechnung seinen Kostenanteil rechnerisch nachvollziehen können.
Und das sei hier der Fall, meint der BGH. Denn der Verbrauch wird in konkret berechneten Mengen angegeben und sei mit Gesamtverbrauch und Verteilerschlüssel auch nachvollziehbar. Dass diese nicht etwa an einem Zähler abgelesen, sondern geschätzt wurden, sei dafür unerheblich. D-AH/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.