Milliardenshow der Rüstungsindustrie
LINKE und Grüne kritisieren von der Leyens Vorstellung von deutscher Sicherheitspolitik
Osnabrück. Zum Start der Arbeiten am neuen »Weißbuch Sicherheit« haben die Grünen im Bundestag die Regierungsparteien gewarnt, in der Sicherheitspolitik zu stark auf militärische Interventionen zu setzen. »Konflikte können nicht mit militärischen Mitteln gelöst werden«, sagte die sicherheitspolitische Sprecherin Agnieszka Brugger der »Neuen Osnabrücker Zeitung«.
Statt blindem Interventionsoptimismus brauche es endlich mehr Konzepte und Strukturen, um die Konfliktursachen mit politischen und zivilen Mitteln zu bearbeiten, sagte die Politikerin. Brugger forderte außerdem eine schonungslose Bilanz der bisherigen Auslandseinsätze und sprach sich gegen Waffenlieferungen in Krisengebiete aus. Die verteidigungspolitische Sprecherin der Linken, Christine Buchholz, äußerte die Befürchtung, dass der Weißbuchprozess eine neue Runde der Aufrüstung mit sich bringe.
»Von der Leyens Forderung nach Übernahme von 'mehr Verantwortung' bedeutet übersetzt die Forderung nach mehr Rüstungsprojekten«, so Christine Buchholz. »Wohin die Reise geht, zeigt der neue Milliardenvertrag für Airbus-Hubschrauber. Die Industrie bekommt mehr als von der Leyens Vorgänger versprochen haben. Die Zeche zahlt die Bevölkerung.«
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, sagte, das Weißbuch könne ein wichtiger Beitrag sein in der Debatte um Deutschlands Rolle in der Welt. Dazu müsse die Sammlung von Vorschlägen und Vorgehensweisen zum Thema Sicherheitspolitik aber von einer breiten gesellschaftlichen Diskussion begleitet werden. epd/nd
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