Wellen der Wut mitten in Madrid
»Bürgerfluten« demonstrieren gegen die Troika und für Solidarität mit Griechenland
Die Zehntausenden, die am Sonntag in Madrid auf die Straße gingen, waren von den Vorgängen in und um Griechenland bewegt worden. »Für die Freiheiten, Rechte und öffentlichen Dienstleistungen, gegen den ökonomischen und politischen Staatsstreich« lautete das Motto. Unterstützt wurde der Aufruf von der neuen Empörten-Partei Podemos (Wir können es), der Vereinten Linken (IU) und der grünen Partei Equo.
Ausdrücklich sprachen die verschiedenen Protestbewegungen in einer gemeinsamen Erklärung die Lage in Griechenland an. Diese Bewegungen (»Mareas« - Flutwellen) kämpfen seit Jahren in Spanien gegen die Kürzungs- und Sparpolitik, so die »Flut der weißen Kittel« von Krankenpflegern und Ärzten gegen Privatisierungen und Kürzungen im Gesundheitsbereich; die »grüne Flut«, mit der Schüler, Lehrer, Studenten und Professoren das staatliche Bildungssystem verteidigen; »mareas« gegen die Zwangsräumungen, die Strafrechtsverschärfungen und die Aushebelung des Demonstrationsrechts …
Die Sprecher der Bewegungen erklärten ihre »Solidarität mit Griechenland, das von den Schulden erdrückt wird«, und solidarisierten sich mit den Forderungen der neuen SYRIZA-Regierung. Gefordert wird, dass die Schulden bezahlbar sein müssten. Scharfe Kritik gab es am »Austerizid«. Diese tödliche Kürzungs- und Sparpolitik werde Griechenland, Spanien und anderen Ländern von der Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) aufgezwungen.
Der Sprecher der »Marea Ciudadana« (Bürgerflut), in der die »Fluten« zusammengeschlossen sind, erklärte, warum gemeinsam ausgerechnet vor dem Jahrestag des letzten Putsches demonstriert wird, als die Guardia Civil am 23. Februar 1981 das Parlament stürmte und Militärs zum Teil die Panzer aus ihren Kasernen holten. »Es gibt sehr viele Gründe, um auf die Straße zu gehen, doch wir haben den Zeitpunkt gewählt, weil wir einem Finanzmarktputsch beiwohnen«, erklärte Julio Rodríguez. »Unsere Regierung regiert nicht und unser Parlament ist Institutionen unterworfen, die nicht demokratisch gewählt wurden.«
Dieser Putsch werde zwar von der Troika geführt, aber von Regierungen wie in Spanien gestützt, sagte Rodríguez an der Demonstrationsspitze auch im Hinblick darauf, dass sich die spanischen Konservativen in den Verhandlungen mit der SYRIZA-Regierung in den letzten Tagen besonders unnachgiebig zeigten. Deshalb »müssen wir diese furchtbaren Arbeitslosenzahlen erleiden, die der Austerizid provoziert«, der endlich beendet werden müsse. Nach Griechenland hat Spanien mit knapp 24 Prozent die höchste Quote, mehr als die Hälfte aller jungen Leute sind ohne Job und viele Betroffene erhalten keinerlei staatliche Unterstützung mehr, da es eine Sozialhilfe ebenso wenig wie in Griechenland gibt.
Vor den vielen Wahlen im Superwahljahr erteilte Rodríguez Hoffnungen auf die Sozialisten der PSOE eine Abfuhr, die nun ebenfalls den Austeritätskurs verurteilen. Denn der klarste Ausdruck des Finanzmarktputsches sei gewesen, dass mitten im Urlaubsmonat August mit den Stimmen der großen Oppositionspartei eiligst die Verfassung geändert wurde, um eine Schuldenbremse einzubauen, die den Schuldendienst im Artikel 135 über alle Bedürfnisse der Bevölkerung stelle. »Wir verteidigen das Gegenteil, dass die Bürger über allem stehen müssen«, fügte er an.
»Griechenland 10 - Merkel 0«, war unter anderem auf Spruchbändern zu lesen und dass es »Gewalt ist, den Menschen das Brot zu nehmen«. Dass viele der Teilnehmer auf die SYRIZA- Schwesterpartei in Spanien hoffen, wurde nicht nur bei Rodríguez deutlich. Demonstranten bekundeten ihre Sympathie für Podemos, die nach Umfragen die Wahlen im Herbst gewinnen kann. Der »Effekt Podemos« führe aber auch dazu, dass sich nicht so viele Menschen beteiligt hätten wie bei anderen Märschen, meinen die Veranstalter.
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