Union diskutiert über Kreditprogramm für Athen
In der CSU «viel Skepsis» / CDU-Finanzstaatssekretär rechnet mit parteiübergreifender Zustimmung / Wie wird die Linksfraktion votieren?
Berlin. In der Union wird vor der Abstimmung über eine Verlängerung des Kreditprogramms für Griechenland im Bundestag über das Votum debattiert. Während Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) mit einer parteiübergreifenden Zustimmung im Bundestag rechnet, gibt es unter den CSU-Abgeordneten offenbar viel Skepsis. Es habe «viele kritische Stimmen» gegeben, hieß es nach einer Sitzung der Landesgruppe am Montagabend in Berlin aus Teilnehmerkreisen. Es dürften keine falschen Signale Richtung Europa ausgesendet werden. Unter Umständen müsse eine Nachbesserung der Liste mit den von Athen verlangten Maßnahmen gefordert werden, die Griechenland im Gegenzug für die Verlängerung des Kreditprogramms vorlegen soll.
Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt (CSU) mahnte in der Sitzung den Angaben zufolge, den Beschluss gründlich vorzubereiten. «Die Entscheidung des Bundestags ist keine Lappalie, sondern bedarf vor dem Hintergrund der griechischen Rhetorik einer intensiven Prüfung.» Sie warnte davor, «vorschnell Zugeständnisse» zu machen. Der Bundestag muss einer Verlängerung des Hilfsprogramms zustimmen. Das soll eigentlich noch in dieser Woche geschehen. Die SPD hat bereits grundsätzlich Zustimmung signalisiert. Das bisherige Hilfsprogramm für Griechenland läuft am 28. Februar aus.
CDU-Mann Kampeter sagte, «wir haben einen Antrag an den Bundestag gerichtet, dass bei Erfüllung der Voraussetzungen das Programm um vier Monate verlängert werden kann. Neue Auszahlungen wird es vorerst nicht geben - die Zeit brauchen die Griechen, um die Maßnahmen zu sortieren. Dafür wirbt die Bundesregierung bei den Parlamentariern. Gegenüber der »Neuen Westfälischen« sagte Kampeter, »die bisherigen griechischen Regierungen und die Bevölkerung haben so viel erreicht und enorme Anstrengungen unternommen, vor denen ich großen Respekt habe. Warum sollte man das bisher Erreichte über den Haufen werfen und sich mit einer neuen Währung viele zusätzliche Probleme schaffen? Weder Deutschland noch Griechenland haben daran ernsthaft Interesse.«
Die Mittelstandsvereinigung von CDU/CSU hat Bundesregierung und Bundestag dagegen in einer Resolution aufgefordert, gegenüber Griechenland keine weiteren Zugeständnisse mehr zu machen. »Die Idee Europas funktioniert nur, wenn sich alle an Abmachungen und Verträge halten«, heißt es darin laut »Rheinische Post«. Von den Vereinbarungen, die Griechenland eingegangen ist, dürfe man »keinen Millimeter abweichen«. Der Rettungsschirm ESM habe »keine Antwort auf Programmländer, die ihre Auflagen nicht erfüllen können oder wollen«, so die Vereinigung weiter. Der Euro-Rettungsschirm ESM müsse dringend um eine »Insolvenzordnung für Staaten« ergänzt werden. Der Mittelstandsvereinigung gehören etwa 40.000 Mitglieder an, die der Union nahestehen.
Mit Spannung wird auch erwartet, wie die Linksfraktion im Bundestag bei einer Abstimmung über eine Verlägerung des Kreditprogramms vortiert. In der Vergangenheit hatte die Linke die so genannten »Hilfsprograme« abgelehnt.
Unterdessen appellierte der Chef der Rechtspartei AfD, Bernd Lucke, an die Bundestagsabgeordneten, die Griechenland-Vereinbarung abzulehnen. »Ein Nein zur Verlängerung ist nach dem Debakel der Euro-Rettungspolitik das Mindeste, was man von unseren Volksvertretern erwarten kann«, sagte Lucke. Die Bundesregierung scheine in der Griechenland-Frage erpressbar zu sein - die deutschen Abgeordneten seien es jedoch nicht. »Sie sind nur ihrem Gewissen verpflichtet, an das ich dringend appelliere.« Es sei »hochgradig naiv, zu glauben, dass die griechische Regierung Sparmaßnahmen und Reformen durchführt, die sie innerlich ablehnt«, sagte Lucke. Agenturen/nd
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