Anwürfe statt anständige Arbeit
René Heilig über Reaktionen der Anklage zu neuen Fakten im NSU-Verfahren
Der Thüringer Landtag hat einen neuen NSU-Untersuchungsausschuss eingesetzt. Gut so, denn zu vieles ist auch in dem Bundesland, aus dem Nazi-Terroristen sich aufmachten, um bundesweit zu morden und zu rauben, noch nicht aufgeklärt. Gleichen Aufklärungswillen wünschte man sich im grün-rot regierten Schwabenland. Im schwarz-grün dominierten Hessen ist ja gerade einiges - wider die Regierungsfraktionen - in Gang gekommen. Das ist den Nebenklageanwälten der Familie Yozgat zu danken, deren Sohn 2006 in Kassel umgebracht wurde.
Nun haben die Anwälte dem Münchner Gericht, das über die Tatbeteiligung von Beate Zschäpe und vier weiteren Neonazis zu entscheiden hat, fünf Beweisanträge vorgelegt. Verfassungsschützer sowie der damalige hessische Innenminister und heutige Regierungschef Volker Bouffier (CDU) sollen als Zeugen geladen werden. Das hat gute Gründe.
Noch hat der Senat nicht über die Anträge entschieden. Wohl aber der Vertreter der Bundesanwaltschaft. Statt sich ob der eigenen luschigen Ermittlungen zu schämen, beklagt Herbert Diemer sich über eine angebliche mediale Inszenierung. Sicher, die Anwälte haben die Medien über ihre Erkenntnisse informiert. Doch das ist nicht nur legitim, das ist auch notwendig, damit sich die Diemers überhaupt bequemen, ihren Job zu tun.
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