Rüstungslobby im Schlepptau
Indien-Reise des Wirtschaftsministeriums hatte nicht nur Energiepolitik zum Thema
Mitte Februar reiste eine Delegation des Bundeswirtschaftsministeriums nach Indien. Offiziell sollte sie dem Austausch zu energiepolitischen Entwicklungen dienen. Eine Nachfrage der LINKE-Bundestagsabgeordneten Kathrin Vogler ergab jedoch, Teil der Delegation waren auch Vertreter deutscher Rüstungskonzerne, die unter der Führung des Parlamentarischen Staatssekretärs Uwe Beckmeyer (SPD) Delhi besuchten: Vertreter des Raketenherstellers Diehl Defence, des umstrittenen Kleinwaffenproduzenten Heckler & Koch sowie von Airbus Defence and Space. Die Rüstungsdelegation traf sich mit Mitarbeitern des indischen Verteidigungsministeriums. Was besprochen wurde, ist öffentlich nicht bekannt.
Große Rüstungsunternehmen buhlen seit Jahren um Aufträge aus dem aufstrebenden Land - oft mit politischer Unterstützung. Seit 2007 sorgt die geplante Beschaffung von über 120 neuen Kampfjets durch die indische Armee international für Aufregung: Neben Konzernen aus den USA und Russland haben sich der französische Hersteller Dassault sowie Airbus mit seinem Eurofighter um den 20 Milliarden US-Dollar schweren Auftrag beworben. Gerade die europäischen Konzerne werden dabei von ihren Regierungen unterstützt.
Im Februar 2009 flogen vier Eurofighter der Bundeswehr zur Flugzeugmesse »Aero India«. Über 70 Mann Begleitpersonal samt Ausrüstung wurden mit Transportmaschinen zur über 8000 Kilometer entfernten Messe geschafft, auf der die Bundeswehr-Flugzeuge als Vorführmaschinen für Airbus (damals EADS) dienten. Bezahlt wurde der Werbetrip allerdings nicht vom Rüstungskonzern, sondern von der Bundeswehr und damit letztlich vom Steuerzahler. Gebracht hat die kostspielige staatliche Unterstützung bislang nichts.
Der französische Konkurrent Dassault war erfolgreicher. Im Dezember 2010 schaltete sich der damalige französische Präsident Nicolas Sarkozy in das Rüstungsgeschäft ein und versprach Delhi beim Kauf französischer Flugzeuge, sich für einen ständigen Sitz Indiens im UN-Sicherheitsrat einzusetzen. Zudem waren die 126 Kampfflugzeuge das kostengünstigste Angebot. 2012 bekam Dassault den Zuschlag für exklusive Verhandlungen mit der indischen Luftwaffe. Die scheinen aber nicht optimal zu verlaufen.
Bei einem Besuch in Indien im vergangenen September bestätigte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), dass Delhi noch keine Entscheidung getroffen habe. Nun also der Besuch der deutschen Rüstungshersteller inklusive Airbus. Noch scheint der Eurofighter-Hersteller den lukrativen Auftrag nicht aufgegeben zu haben. Erst im April wollen sich die Inder festlegen.
Vogler, die zugleich Vize-Vorsitzende der deutsch-indischen Parlamentariergruppe im Bundestag ist, lehnt die Aufrüstung ab: »Gerade Indien mit seinen schweren ökonomischen und ökologischen Problemen und der Vielzahl an inneren Konflikten braucht weniger Waffen und mehr soziale Gerechtigkeit.« Vogler erinnert zudem daran, dass sich das Land seit Jahrzehnten in einem Dauerkonflikt mit Nachbar Pakistan befindet.
»Obendrein soll die deutsche Öffentlichkeit wohl über den wahren Charakter der Handelsbeziehungen getäuscht werden«, so Vogler zur vom Wirtschaftsministerium nur als Delegation der Energiewirtschaft kommunizierten Reise. Was die Rüstungsvertreter mit den indischen Militärs aushandelten ist noch nicht bekannt - der nächste Aufschrei aber wohl nur eine Frage der Zeit.
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