Ukraine und Russland: Gasstreit vorerst beigelegt
Verlängerung der Lieferungen bis Ende März vereinbart / Neue Gespräche noch in diesem Monat / Gasversorgung für Konfliktregionen Donezk und Luhansk zunächst weiter offen
Berlin. Russland und die Ukraine haben ihren neuerlichen Gasstreit vorerst beigelegt: Nach fast fünfstündigen Verhandlungen unter Vermittlung der EU zurrten beide Länder am Montagabend ein Abkommen über die Verlängerung der Gaslieferungen bis Ende März fest. Über die Zeit danach soll noch in diesem Monat erneut verhandelt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach unterdessen erneut mit den Präsidenten beider Länder sowie Frankreichs über die Ukraine-Krise.
Der für die Energie zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Maros Sefcovic, erklärte nach der Einigung am Montag, er sei »zufrieden« mit dem Deal. So sei eine »vollständige Umsetzung« der Winterlieferungen für die Ukraine und damit auch die Versorgungssicherheit der EU erreicht worden, erklärte er. Über die Sommerlieferungen werde noch im März erneut verhandelt.
Die Verhandlungspartner, darunter die Energieminister beider Länder, verabredeten demnach aber auch, die Gasversorgung für die Konfliktregionen Donezk und Luhansk zunächst aus den Gesprächen herauszulassen. Diese Angelegenheit sei »hochkomplex« und berge »rechtliche, technische und politische« Probleme.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini begrüßte die Einigung, die vor dem Hintergrund höchst angespannter Beziehungen zwischen Moskau und Kiew angesichts der Ukraine-Krise zustande kam. Von dem Gasstreit ist immer auch die EU betroffen, da ein beträchtlicher Teil des verbrauchten Gases aus Russland durch die Ukraine strömt.
Der lange schwelende Konflikt um russische Gaslieferungen in die Ukraine war kürzlich wieder aufgeflammt. Russland hatte damit begonnen, die großteils von prorussischen Kämpfern gehaltenen Gebiete in der Ostukraine mit Erdgas zu beliefern. Die Rebellen hatten zuvor mitgeteilt, ihre Gebiete würden nicht mehr vom ukrainischen Gaskonzern Naftogaz beliefert. Naftogaz bestätigte das, machte aber zerstörte Pipelines dafür verantwortlich.
Außer um die Versorgung selbst geht es im Streit zwischen beiden Ländern um die Bezahlung für das russische Gas. Nach Auffassung des russischen Versorgers Gazprom soll Kiew auch für die jüngsten russischen Lieferungen in die Ostukraine zahlen. Die ukrainische Führung lehnt das ab und macht geltend, dass sie weder die Mengen kontrollieren noch über die Verwendung entscheiden könne. Agenturen/nd
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