Pegida wirkt

Hendrik Lasch über den Umgang Dresdens mit Flüchtlingen

  • Hendrik Lasch
  • Lesedauer: 2 Min.

Zelte, Schlafsäcke und Suppenkessel vor der Dresdner Semperoper - das mag nach deutschem Recht nicht zulässig sein. Das Ordnungsamt, das eine »straßenrechtliche Sondernutzung« nicht bewilligte, hat die Paragrafen auf seiner Seite. Den Flüchtlingen, die in der guten Stube von Sachsens Landeshauptstadt ein Protestcamp errichteten, ging es aber nicht um eine Sondernutzung oder um Sonderrechte. Sie wollten auf Zustände aufmerksam machen, die sie empörend finden: chaotische Unterbringung, lange Verfahren, fehlende Sprachkurse.

Ein Dialog dazu hätte der Stadt und dem Freistaat gut zu Gesicht gestanden; das Camp wäre ein geeigneter Ort gewesen. In Sachsen wird seit Wochen über wenig anderes als über Asyl und Flüchtlinge geredet. Das Problem ist: Es wird fast nur über und kaum mit den Betroffenen gesprochen. Getrieben wird die Debatte von der Straße - von den Tausenden, die den fremdenfeindlichen Parolen von Pegida nachlaufen. Die angebotenen Gespräche, scheint es, sollen das eindämmen und den politischen Schaden begrenzen.

Wenn allerdings zur Abwechslung einmal die Flüchtlinge ihre Sorgen auf die öffentlichen Plätze tragen, ist von Gesprächsbereitschaft nur noch wenig zu spüren. Vielmehr wurde das Protestcamp geräumt - nur Stunden, nachdem Anhänger von Pegida dies gefordert hatten. Das ist ein unschönes Signal - aber konsequent in einem Land, dessen Innenminister Sondereinheiten gegen kriminelle Ausländer verlangte und dessen Regierungschef den Islam als nicht zu Sachsen gehörig ansieht. Es zeigt deutlich: Pegida wirkt.

Wir-schenken-uns-nichts
Unsere Weihnachtsaktion bringt nicht nur Lesefreude, sondern auch Wärme und Festlichkeit ins Haus. Zum dreimonatigen Probeabo gibt es ein Paar linke Socken und eine Flasche prickelnden Sekko Soziale – perfekt für eine entspannte Winterzeit. Ein Geschenk, das informiert, wärmt und das Aussteiger-Programm von EXIT-Deutschland unterstützt. Jetzt ein Wir-schenken-uns-nichts-Geschenk bestellen.
- Anzeige -

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.

- Anzeige -
- Anzeige -