Kapitulation der Demokratie
Helmut Scholz über die Pläne der EU-Kommission, mit TTIP die Vorabprüfung von Gesetzen durch Konzerne einzuführen
Das Europaparlament hat inzwischen großes Mitspracherecht bei der Gesetzgebung. Doch einen wichtigen, bedauerlichen Unterschied zu den nationalen Parlamenten gibt es nach wie vor: Das EU-Parlament hat kein Initiativrecht. Konkrete Textvorschläge für europaweit gültige Gesetze bringt allein die EU-Kommission ein. Der Rat der Regierungen der Mitgliedsstaaten und das Parlament prüfen dann diese Vorschläge, entwickeln ihre Änderungswünsche und erarbeiten einen Kompromiss als künftiges geltendes Recht.
In den Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP hat die Kommission nun einen Vorschlag für ein Vertragskapitel auf den Tisch gelegt, der sich auf dieses Gesetzgebungsverfahren drastisch auswirken wird. Die Kommission will sich selbst und am liebsten auch die Mitgliedsstaaten verpflichten, künftig schon in der Planungsphase jedes Vorhaben für ein Gesetz oder eine Regulierung in einen Ausschuss für »regulatorische Kooperation« einzubringen.
Der soll unter dem Dach von TTIP geschaffen werden. Darin sollen Beamte sitzen, Unternehmen jedoch das Recht erhalten, sich in die Prüfung des Vorschlages einzubringen. Auf dem Tisch der europäischen Gesetzgeber landen dann nur noch Entwürfe, die mit der US-Regierung und beteiligten Konzernen abgestimmt sind.
Jedes Vorhaben soll einer Prüfung unterzogen werden, wie es sich auf den internationalen Handel und Investitionen auswirkt. Sogar bestehende Regelungen sollen darunter fallen. Ich bin mir sicher, dass viele unserer Umweltgesetze bei einem solchen Verfahren die Planungsphase nicht überlebt hätten. Wie wäre der Atomausstieg beurteilt worden? Hätten wir jemals den Schutz vor gefährlichen Chemikalien erhalten, den uns die REACH-Verordnung gebracht hat?
In meinem Demokratieverständnis müssen Abgeordnete die Ergebnisse der Meinungsbildung in der Bevölkerung in die Parlamente tragen und dort im Interessenausgleich in die Gesetze einfließen lassen. Mit TTIP wäre wohl schon die Diskussionsgrundlage nach den Interessen der Konzerne gestrickt. Wird dies noch damit verbunden, den Unternehmen das Sonderklagerecht ISDS zu geben, falls doch mal ein Gesetzgeber aufbegehrt, käme dies einer geregelten Kapitulation unserer demokratischer Verfahren gleich.
Ich habe mich selbst für eine Prüfung neuer Gesetze ausgesprochen: nämlich für eine Sozialverträglichkeitsprüfung. Das fand für die EU-Ebene jedoch nicht die Unterstützung von CDU, SPD oder Liberalen und ihren Schwesterparteien. Gleichzeitig soll aber akzeptiert werden, eine Investorenverträglichkeitsprüfung in einem Vertrag festzuschreiben, der nicht einmal gekündigt werden kann? Wenn einige Personen in der Kommission der Meinung sind, Investitionen müssten vor Wahlergebnissen geschützt werden, dann sollten sie dies ehrlicherweise auch so sagen. Das gilt für beide Seiten des Atlantiks.
Doch auch Konzernvertreter, die sich für eine solche Einschränkung der demokratischen Vielfalt einsetzen, haben nicht verstanden, dass sie ihr eigenes Innovationspotenzial vernichten. Die Konzerne hätten sich nicht von allein dafür entschieden, umweltverträglichere Motoren zu entwickeln. Die heutige Wettbewerbsfähigkeit entstand aus dem Druck neuer gesetzlicher Regeln, die durch öffentliche Debatten um künftige soziale und ökologische Eckwerte für unsere Lebensweise und das Umweltbewusstsein der Bevölkerung weiterentwickelt werden konnten. Gewerkschaften mussten ebenso erkämpft werden wie Gleichberechtigungsrechte und all diese sind heute Ausdruck eines gesellschaftlichen Entwicklungsstandes, ohne den viele neue Ideen nie gedacht worden wären. Viele weitere Beispiele sind sicherlich anzuführen.
Wussten Sie, dass in den USA schon seit vielen Jahren kein progressives Gesetz mehr beschlossen wurde, ohne dass Konzerne mit aufschiebenden Klagen dessen Anwendung verhindert hätten? Oder dass für jedes neue Gesetz dort eine in Dollar berechnete Kosten-Nutzen-Bilanz präsentiert werden muss?
Regulatorische Kooperation klingt vielleicht kompliziert und langweilig, aber tatsächlich gehört dies zu den weitreichendsten und kritischsten Elementen der TTIP-Verhandlungen. Es geht hier nicht nur um eine Gefahr für unsere heute gültigen Standards. Die Weiterentwicklung unserer Gesellschaft, ihrer Gesetze und Regulierungen droht, verhindert zu werden.
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