Solidarität mit Wohlhabenden
Aert van Riel über die Zukunft des Solidaritätszuschlags
Vor wenigen Wochen hielt Angela Merkel den Solidaritätszuschlag noch für unverzichtbar, nun will die Führung der Union die Abgabe offenbar schrittweise senken. Mit diesem Kurswechsel präsentiert sie sich als Partei der Besserverdiener. Denn diese würden von der Maßnahme finanziell stärker profitieren. Damit stoßen die Christdemokraten in die Lücke, welche die marktradikale FDP nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag hinterlassen hat. Hier gibt es ein Potenzial von Wählern, die sich vorstellen können, künftig der Union ihre Stimme zu geben, anstatt eine liberale Partei zu unterstützen, die in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden droht. Zugleich ist der Vorstoß ein Affront gegen viele Landesregierungen und den Koalitionspartner SPD. Die Sozialdemokraten hatten ihre Wahlversprechen, die Steuern für Vermögende und Spitzenverdiener zu erhöhen, nicht gegen die Union durchsetzen können. Nun wollen sie in der Finanzpolitik keine weitere Niederlage gegen den Koalitionspartner erleiden.
Wenn sich Länder und Regierungsparteien über einen Kompromiss verständigen, muss in jedem Fall die schwierige Situation strukturschwacher Regionen ausreichend berücksichtigt werden. Denn diese brauchen weiterhin Unterstützung, damit die Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik zumindest angeglichen werden können. Das Gerede der Konservativen über ein mögliches Ende des Solidaritätszuschlags und Steuersenkungen in ferner Zukunft gefährdet dieses Ziel.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
