Drei Prioritäten
Tom Strohschneider über den Kurs der SYRIZA-geführten Regierung und deutsche Echos auf demokratische Selbstverständlichkeiten
Wenn Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis auftritt, sind empörte Reaktionen und ablehnende Hochnäsigkeit programmiert. So auch an diesem Wochenende: Dabei hat Varoufakis eigentlich nur drei Prioritäten der SYRIZA-Regierung bekräftigt.
Angesichts neuer Spekulationen über Zahlungsengpässe verwies Yanis Varoufakis erstens darauf, dass man Renten und Gehälter bezahlen könne – »für den Rest«, damit sind vor allem Verpflichtungen aus Krediten gemeint, werde man sehen. Menschen vor Gläubiger, heißt das Motto.
Varoufakis hat zweitens erklärt, dass man sich nicht auf die Streckbank eines dritten Kreditprogramms mit Kürzungsauflagen zwängen lasse – sondern einen New Deal anstrebt, der Wachstum und sozialen Wiederaufbau ermöglicht. Motto: ökonomische Vernunft vor gescheiterter Austerität.
Athen freilich weiß, dass der neoliberale Gegenwind stark ist, vor allem wenn er aus Berlin bläst. Wohl hat man die Worte von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker vernommen, der »politischere« Verhandlungen wünscht und warnt, es hätten »noch nicht alle« in der EU »den Ernst der Lage in Griechenland verstanden« – eine Kritik an der Bundesregierung. Doch deren hegemoniale Rolle in der Krisenpolitik ist bisher ungebrochen.
Also hat Varoufakis eine dritte Priorität ausgesprochen: Wenn SYRIZA im Konflikt mit den europäischen Gläubigern nicht auf dem Weg vorankommt, für den man auch ein Mandat der Wähler hat, dann sind Neuwahlen oder ein Referendum möglich.
Hierzulande ist das als »Drohung« bezeichnet worden. In Wahrheit hat Varoufakis damit nur markiert, was den Unterschied zur marktkonformen Demokratie ausmacht: Demokratie.
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