Das Mini-Förderprogramm des Senats reicht nicht aus
Um Mieter vor Verdrängung zu schützen, fordert der Stadtsoziologe Andrej Holm ein Ende der Mietpreistreiberei und neue günstige Wohnungen
nd: Berlin erwartet in den kommenden fünf Jahren eine jährliche Zuwanderung von 40 000 Menschen. Wie kann dieser Zustrom angesichts der Lage auf dem Wohnungsmarkt bewältigt werden?
Holm: Wenn die Prognosen wirklich zutreffen, wird es mehr Wohnungen in der Stadt brauchen. Leerstand muss wieder vermietbar gemacht werden, Zweckentfremdungen müssen wieder der Wohnnutzung zugeführt werden und es wird auch Neubauten geben müssen.
Der Senat hat sich die Zielmarke gesetzt, dass pro Jahr Baugenehmigungen für 20 000 neue Wohnungen erteilt werden und auch ein Förderprogramm für den sozialen Wohnungsbau aufgelegt. Reicht das aus, um die Situation zu entspannen?
Problematisch ist die Versorgungslage vor allem für Mieterinnen und Mieter mit kleinen Einkommen. Das Mini-Förderprogramm des Senats reicht aber nicht mal aus, um die Abgänge aus dem alten sozialen Wohnungsbau zu kompensieren.
Welche Instrumente gäbe es, diese Bevölkerungsgruppen vor Verdrängung aus ihren Wohnungen zu schützen?
Die Mietpreistreiberei im Bestand ist sicher die größte Baustelle. Da braucht es nicht nur in den Milieuschutzgebieten einen Schutz vor Umwandlungen, Modernisierungen und Mietsteigerungen. Hinzu kommt die tickende Zeitbombe im sozialen Wohnungsbau. Die millionenschwer geförderten Wohnungen liegen in den Mietpreisen jetzt schon oft über den Bemessungsgrenzen für die Kosten der Unterkunft von Hart-IV-Beziehern. Insgesamt fehlen etwa 120 000 Wohnungen zu Mietpreisen unter 5,50 Euro pro Quadratmeter - es müssten also auch preiswerte neue Wohnungen gebaut werden.
Derzeit startet in Berlin ein Volksbegehren zur sozialen Wohnraumversorgung, mit dem die sechs kommunalen Wohnungsbaugesellschaften auf eine ausschließlich gemeinnützige Wirtschaftsweise verpflichtet werden sollen. Welche Erfolgsaussichten hat dieses Volksbegehren und was könnte seine Umsetzung für den Berliner Wohnungsmarkt bedeuten?
Preiswerte Wohnungen sind von privaten Investoren nicht zu erwarten. Gefragt ist eine öffentliche Verantwortung für eine sozialen Wohnraumversorgung. Insofern setzt das Volksbegehren auf das richtige Thema. In dem Gesetzentwurf geht es nicht nur um die landeseigenen Wohnungsbestände, sondern im Kern um einen kompletten Systemwechsel der Berliner Wohnungspolitik. Das wäre nicht nur gut für die Stadt, sondern findet sicher auch die Zustimmung von vielen Mieterinnen und Mietern.
Wohnungsneubau stößt in vielen Teilen der Hauptstadt auf den erbitterten Widerstand von Anwohnern und Umweltverbänden. Ist Wohnungsbau unter diesen Voraussetzungen überhaupt noch politisch durchsetzbar?
Die gestiegenen Baufertigstellungen in der Stadt zeigen ja, dass es mit der angeblichen Verhinderungsmentalität in Berlin nicht so weit her ist, wie oft behauptet wird. Die umstrittenen Bauprojekte waren überwiegend Luxuswohnanlagen, die gar keinen Beitrag zur Wohnungsversorgung der breiten Mehrheit in der Stadt leisten. Von daher ist die Skepsis der Initiativen berechtigt.
Viele Initiativen wenden sich aber nicht nur gegen Luxuswohnungen, sondern generell gegen die Bebauung von Flächen in der Nachbarschaft. Hat der Senat nicht die soziale Verpflichtung, diese Partikularinteressen notfalls zu ignorieren?
Trotz einer größeren Akzeptanz wird auch ein neuer sozialer Wohnungsbau nicht an allen Stellen willkommen sein. Von Strategien des Durchregierens halte ich da wenig. Auch soziale Wohnungsbaupolitik wird sich mit Nutzungskonflikten auseinandersetzen müssen und nach stadtteilverträglichen Lösungen suchen müssen.
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