Union wechselt in Kampfmodus
Martin Kröger über das Senatsbündnis von SPD und CDU
Für Wahlkampfstände, Flyer und Kampagnen ist es viel zu früh. So wie sich die CDU bei ihrem Landesparteitag am Dienstagabend verhielt, drängt sich allerdings der Eindruck auf, dass Henkel und seine Leute lieber heute als morgen in den Wahlkampf ziehen würden. Dabei steht bislang nicht einmal ein Wahltermin für die Abgeordnetenhauswahl 2016 fest. Fast eineinhalb Jahre müssen es SPD und CDU noch miteinander aushalten.
Dafür, dass es bei Rot-Schwarz nicht mehr rund läuft, gibt es indes seit längerem Indizien: Bei der Gasnetzvergabe etwa rappelte es ordentlich. Und seit Wochen wird auch der Ton unter den Groß-Koalitionären merklich rauer. Gut möglich, dass die Gerüchte stimmen, die in SPD-Kreisen kursieren, nämlich dass Spitzenpolitiker der CDU gegenüber ihrer Basis erklärt haben sollen, dass die Schonzeit für den Koalitionspartner beendet ist. Das Ergebnis des Landesparteitages der Union stützt diese These.
Nun ist es in jeder Koalition so, dass nach der Halbzeit verstärkt darauf geachtet wird, in der Öffentlichkeit besser als der Partner dazustehen. Aber der Konfrontationskurs, auf den die CDU bildungspolitisch geht, hat dennoch eine besondere Qualität. Bekommen Henkel und Co. etwa Muffensausen, dass sich die SPD unter Michael Müller in den Umfragen in den kommenden Monaten weiter absetzen könnte?
Der Regierende Bürgermeister selbst lehnt sich unterdessen entspannt zurück. Seine Popularitätswerte sind höher als die von Klaus Wowereit es je waren. Auch bei Olympia läuft es besser als gedacht. Und wegen der sprudelnden Einnahmen gibt es auch mehr zu verteilen. An der SPD, das weiß Müller genau, führt in der Hauptstadt kein Weg vorbei.
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