Die Gates-Analyse
Olaf Standke über Russlands Aufkündigung des KSE-Waffenvertrags
Robert Gates ist unverdächtig, ein Putin-Versteher zu sein. Und doch ist sich der einstige CIA- und Pentagonchef sicher, dass die USA und ihre Verbündeten so manches falsch gemacht haben in der Politik gegenüber Moskau. Etwa die überstürzte Osterweiterung der NATO mit der »eilfertigen Aufnahme ehemaliger UdSSR-Satelliten«. Oder die US-Militärbasen in Rumänien und Bulgarien, eine »unnötige Provokation«, wie der Versuch, auch Georgien und die Ukraine in die NATO zu holen. In diesen Sündenkatalog gehört auch die Weigerung, den 1999 angepassten Vertrag über die Begrenzung konventioneller Rüstung und Streitkräfte (KSE) zu ratifizieren.
Der alte benachteiligte Moskau nach Auflösung des Warschauer Vertrages erheblich. Putins Groll gegen die KSE-Vereinbarung, die er vor acht Jahren schon aussetzte, sei da durchaus verständlich, so Gates. Und als 15 NATO-Staaten später ihrerseits jegliche Information über Kriegsgerät und Soldaten verweigerten, stand das Kernstück der Rüstungskontrolle in Europa praktisch vor dem Kollaps. Der jetzt verkündete endgültige Ausstieg Moskaus hat also eine Vorgeschichte, zu der auch die Idee einer NATO-Raketenabwehr an Russlands Grenzen gehört. Oder wie es Gates formulierte: Der Westen habe »das, was die Russen als ihre nationalen Lebensinteressen betrachten, verantwortungslos ignoriert«.
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