Wahlkampf: Netanjahu rückt Einheit Jerusalems ins Zentrum

Israels Regierungschef unterstellt seinem Rivalen Teilungspläne / Knappes Wahlergebnis erwartet

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Jerusalem. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am letzten Tag vor den Parlamentswahlen, die über seinen Verbleib im Amt entscheiden, die Einheit Jerusalems in den Mittelpunkt gerückt. Er sei im Gegensatz zu seinem schärfsten Rivalen, Oppositionschef Jizchak Herzog, der Garant dafür, dass Jerusalem nicht erneut geteilt werde, sagte Netanjahu am Montag in mehreren Interviews. Herzog wies dies als Unterstellung zurück.

Angesichts ungünstiger Umfragewerte verschärfte der konservative Regierungschef in zahlreichen Gesprächen mit israelischen Medien seine Angriffe auf Herzog. Dieser sei bereit, Jerusalem im Zuge eines Friedensabkommens zu teilen und den Palästinensern den Ostteil der Stadt zurückzugeben, sagte Netanjahu. Israel hatte Ost-Jerusalem 1967 erobert und 1980 annektiert, was von der internationalen Staatengemeinschaft nicht anerkannt wird.

Herzog und die liberale Politikerin Zipi Livni, die gemeinsam die Wahlliste »Zionistische Union« anführen, seien »bereit, Jerusalem zu teilen und sie verurteilen den von mir veranlassten Ausbau der jüdischen Viertel in der Stadt«, sagte Netanjahu in einem Interview, das vom israelischen Nachrichtenportal »Walla« veröffentlicht wurde. »Sie sind fähig, alles aufzugeben, unter jedem Diktat zu katzbuckeln, inklusive des Atomabkommens mit dem Iran«, fügte er hinzu. »Am wichtigsten ist, dass Jerusalem geeint bleibt«, sagte er im TV-Sender »Kanal Zwei«.

Herzog wies die Vorwürfe des Regierungschefs zurück. »Ich bin besser als jeder andere Kandidat in der Lage, Jerusalem und seine Bewohner zu schützen - und zwar mit Taten und nicht nur mit Worten«, sagte der Vorsitzende der Arbeitspartei am Sonntag bei einem Besuch an der Klagemauer in der Jerusalemer Altstadt. In Israel finden am Dienstag vorgezogene Parlamentswahlen statt, die insbesondere darüber entscheiden, ob der seit 2009 regierende Netanjahu eine dritte Amtszeit in Folge erhält.

Wie das Büro des Ministerpräsidenten ankündigte, wird Netanjahu im Tagesverlauf die Siedlung Har Homa im Südosten Jerusalems besuchen. Dieses Neubauviertel mit heute fast 30.000 Einwohnern ist besonders umstritten, weil es erst nach dem Oslo-Abkommen wie ein Riegel zwischen Jerusalem und ihrer historischen Schwesterstadt Bethlehem errichtet wurde. AFP/nd

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