Die Botschaft ist nicht friedfertig
Roland Etzel zum Wahlausgang in Israel
Es war eine Richtungswahl, der im Wahlkampf-Endspurt Netanjahu seinen Stempel aufdrückte. Als es für Likud als stärkste Partei eng zu werden drohte, setzte der Ministerpräsident ganz auf Polarisierung; mit kolonialer Geste an alle militanten Gegner eines Ausgleichs mit den Palästinensern: »Mit mir als Ministerpräsident wird es keinen Staat Palästina geben!« Und mit dem Schüren irrationaler Ängste an die von ihm selbst Verunsicherten und Verzagten: »Unser Todfeind heißt Teheran und kann schon morgen zuschlagen!« Die Botschaft ist in beiden Fällen wenig friedfertig.
Netanjahu kann damit wohl genügend rechte, ultrareligiöse und Ein-Themen-Gruppierungen hinter seine Feldzeichen scharen, damit es für eine Mehrheit reicht. Aber: Der Premier hat mit seiner Demagogie sogar seinen Rechtsaußenminister Lieberman in den Schatten gestellt und die israelische Bevölkerung tiefer gespalten als jeder seiner Amtsvorgänger.
Das wird bleiben und kann schon bald zum Fiasko Netanjahus führen, zumal er im Wahlkampf alle sozialen Probleme des Landes kaltschnäuzig ausblendete. Die Unterlegenen dieser Wahl sind nicht die Verlierer; so wie ihre Themen nicht vergessen gemacht werden können. Die Gebrechen der israelischen Politik kann man nicht mit Besprechen lindern, mit lautem Geschrei erst recht nicht.
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