Zu Tisch!
Katja Herzberg über den Streit zwischen der EU und Athen
Es geht um das nackte Überleben – der EU als Wirtschaftsunion und Griechenlands als Euro-Staat. Die Zahlen der Hans-Böckler-Stiftung offenbaren erneut die drastischen Folgen der Krise und der Sparpolitik für die Menschen in dem Land. Das hat Alexis Tsipras schon lange begriffen und im Gegensatz zu manch anderem Politiker auch nicht vergessen, seit er in die Genüsse des Ministerpräsidentenamts kommt. Dazu zählen auch ausgiebige Abendessen im KollegInnenkreis bei EU-Gipfeln.
Dort wollte Tsipras für einen Politikwechsel für Griechenland, aber auch für die Bevölkerungen in ganz Europa werben. Dass er dafür das Gespräch mit den Hauptgläubigern sucht – die Krise stand nicht einmal auf der Tagesordnung –, machte ihm etwa der belgische Premier zum Vorwurf. Dabei versucht Tsipras nur, die durch einen Wust an Zahlen zu Krediten, Zinsen, Ratings, Prognosen ins fiskalische Jenseits getriebene Debatte auf den Boden der politischen Entscheidungsebenen zurückzuführen. Gewiss bedürfen weitreichende Beschlüsse genauer Prüfung. Daher hatte SYRIZA ein halbes Jahr vor der Wahl ein Regierungsprogramm mit Maßnahmen und Zahlen vorgelegt, die der Sparpolitik ein Ende bereiten könnten.
Doch dazu muss sich nicht nur Hellas, dazu müssen sich auch die EU-Institutionen und -Länder durchringen. Da ist es nur sinnvoll, mit den Entscheidern zu sprechen und nicht mit jenen Ländervertretern, die Merkel ohnehin immer folgen und etwa die Delegierung an die Troika und andere technokratische Sondergremien mitgetragen haben.
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