Wasserbetriebe sind kommunal erfolgreich
Bilanz 2014 positiv / Stadtwerk soll ausgebaut werden
Das Spektakel der partiellen Sonnenfinsternis in Berlin erwischte die Berliner Wasserbetriebe (BWB) am Freitagvormittag anders als erwartet. Eigentlich hatte sich das landeseigene Unternehmen darauf eingestellt, dass es wegen der Finsternis Probleme mit den hauseigenen Solarzellen geben könnte. Schwierigkeiten gab es dann allerdings mit dem Verbrauch: Weil zahlreiche Berliner das Ereignis im Freien bestaunten, sank der Wasserverbrauch rapide ab. Die Wasserbetriebe mussten deshalb das Zwischenpumpwerk Kleistpark herunterfahren.
Die Bilanz, die das Unternehmen am Freitag nach dem ersten Jahr der Rekommunalisierung präsentierte, ist indes alles andere als düster: »Es hat beeindruckende Erfolge im Geschäftsjahr 2014 gegeben«, erklärte der neue Aufsichtsratsvorsitzende des Unternehmens, Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD), bei einer Pressekonferenz in der Unternehmenszentrale. »Die Wasserbetriebe haben bewiesen, dass die Versorgung durch die Kommune wirtschaftlich, qualitativ und was Bürgernähe angeht ein Erfolgsrezept ist«, sagte Kollatz-Ahnen. Die Bürger würden darüber hinaus von Preissenkungen bei den Trinkwasserpreisen profitieren. Seit der Rekommunalisierung investieren die Wasserbetriebe auch wieder stärker in die eigenen Wasserwerke und Kanalnetze: Rund 30 Millionen Euro mehr pro Jahr wurden für Investitionen ausgegeben. Dadurch steigt die Gesamtinvestitionssumme auf über 300 Millionen Euro an.
Dass sich der Finanzsenator beeindruckt zeigte, könnte allerdings auch mit den weiterhin satten Gewinnen zu tun haben, die dem Landeshaushalt zugute kommen: Nach Abzug von Steuern fließen immer noch fast 100 Millionen Euro aus den Überschüssen der Wasserbetriebe in den Haushalt. Trotz dieser hohen Summe sieht Berlins Finanzsenator Kollatz-Ahnen keinen »Spielraum« für weitere Absenkungen - etwa über die Absenkung des Satzes bei der Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals, den der Senat festlegt. Dies hatte die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU im Abgeordnetenhaus vor einigen Wochen ins Spiel gebracht. Zu Jahresbeginn hatten die Wasserbetriebe immerhin auch die Preise für das Schmutzwasser um rund sechs Prozent gesenkt - das hatten unter anderem Grüne und Linkspartei, aber auch kritische Initiativen wie der Berliner Wassertisch jahrelang gefordert.
Um die Belastung durch die Kreditzahlungen für den Rückkauf der Wasserbetriebe zu minimieren, soll das Unternehmen aus Sicht der Finanzverwaltung die derzeit niedrigen Zinsen besser nutzen. Die Preise für das Trink- und Schmutzwasser will das Unternehmen unterdessen stabil halten. »Die Trinkwasserpreise sind jetzt auf dem Niveau von Hamburg, Bremen und München«, sagt der Vorstandsvorsitzende der Wasserbetriebe, Jörg Simon. So soll es zunächst bis 2018 auch bleiben.
»Nach den konsequenten Preissenkungen der letzten Jahre liegt Berlin bei den Wasserpreisen jetzt glücklicherweise im Mittelfeld. Dass die Preise in den nächsten Jahren real stabil bleiben, ist eine weitere gute Nachricht für die Mieterinnen und Mieter«, sagte Maren Kern vom Vorstand des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU).
Im Vergleich zum Jahr 2013 waren 2014 mit 4523 Mitarbeitern bei den Berliner Wasserbetrieben erstmals seit Jahren wieder mehr Menschen beschäftigt: Der Zuwachs trotz laufender Kürzungsprogramme erklärt sich allerdings aus Änderungen der Unternehmensstruktur nach der Rekommunalisierung und der Angliederung des Stadtwerks. Das Tochterunternehmen könnte aus Sicht des Finanzsenats allerdings bald wieder ausgegliedert werden: »Wenn sich eine Rekommunalisierung ergäbe, wäre es logisch, Synergien mit weiteren Betrieben im Energiebereich zu suchen«, sagte Kollatz-Ahnen. Gemeint sind die laufenden Gespräche des Senats bezüglich der Netze beim Gas und Strom mit der Gasag und möglicherweise bald auch mit Vattenfall. Ob ein starkes Stadtwerk mit der CDU zu machen ist, bleibt abzuwarten. Bis dahin will das Unternehmen die Tochter mit sogenannten Mieterstromprojekten über Wasser halten.
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